Antwort des BUVO auf Brief von Peter A.

Stellungnahme des Bundesvorstandes zu dem „Offenen Brief von Peter B.“

Der Bundesvorstand erhielt am 09. Dezember 2011 ein Schreiben von Peter B. (Vorstandsmitglied des Landesverbandes Sachsen-Anhalt), das von Herrn F. mit der Bitte weitergeleitet wurde, es an den Bundesvorstand, die Mitglieder der Landesvorstände, die Mitarbeiter der Partei sowie an interessierte Bürgerinnen und Bürger zu versenden.

Der Bundesvorstand hat am 10. Dezember 2011 in einer Telefonkonferenz entschieden, besagtes Schreiben an die Vorsitzenden aller Gebietsverbände weiterzuleiten, und ihnen freigestellt, es weiteren Adressaten zukommen zu lassen. Wir weisen aber darauf hin, dass die Mehrheit der Mitglieder des Bundesvorstandes der Meinung ist, dass dieses Schreiben nicht dem Vorankommen der Partei gereicht, sondern im Gegenteil zu einem zunehmenden Zerwürfnis innerhalb der Partei führen kann.

Unsere Meinung zum Inhalt des Schreibens von Herrn B.:

In einer demokratischen Partei ist es unabdingbar, dass Mitglieder und Funktionsträger ihre Meinung einbringen und Kritik kundtun. Doch es sollte sich dabei um eine konstruktive Kritik handeln, die in ihrer Substanz dazu geeignet ist, die Partei voranzubringen. Das sehen wir in dem vorliegenden „Offenen Brief“ leider nicht. Dieser Brief zielt lediglich darauf ab, den mit deutlicher Mehrheit von der Parteibasis gewählten Bundesvorstand zu diskreditieren. Die haltlosen Vorwürfe und Unterstellungen sind weder geeignet, den Parteifrieden zu fördern, noch dienen sie dem Ziel, die Popularität unserer Partei zu vergrößern.

Eine faire und konstruktive Kritik an der Arbeit des Bundesvorstandes ist selbstverständlich erwünscht, aber getroffene Mehrheitsbeschlüsse des Bundesvorstandes sowie Beschlüsse des obersten Organs der Partei, des Bundesparteitages, sollten von allen Parteimitgliedern mitgetragen werden.

Der Bundesvorstand wurde auf dem 28. Bundesparteitag von der Parteibasis gewählt und hat deshalb bestimmte Rechte und Pflichten. Entscheidungen, die von ihm getroffen werden, stehen naturgemäß nicht immer im Einklang mit der Meinung aller Parteimitglieder. Dennoch sollten sie – auch wenn man persönlich mit dem einen oder anderen Vorstandsmitglied oder Beschluss nicht klarkommt – akzeptiert werden. Eine abweichende eigene Meinung ist kein Grund, die Arbeit des Bundesvorstandes gezielt und ständig zu torpedieren und ihm damit die Zeit zu stehlen, um ihm dann vorzuwerfen, er würde seinen Pflichten nicht nachkommen. Auch Herr B. und der Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen-Anhalt sollten die demokratisch gewählten Mitglieder des Bundesvorstandes und deren Arbeit zukünftig mehr respektieren.

Wie ernst der Bundesvorstand Kritik nimmt, unterstreicht dieser auch dadurch, dass von ihm eine Sondersitzung im Februar anberaumt wurde, in der er sich ‒ neben Satzungsfragen ‒ der Kritik stellen wird. Bei dieser Sondersitzung kann über Differenzen gesprochen werden, mit dem Ziel, einen Konsens herbeizuführen.

Sachliche Kritik zu üben setzt auch voraus, sich umfassend über Sachverhalte zu informieren und auch im persönlichen Gespräch die „andere Seite“ und deren Standpunkte und Beweggründe kennenzulernen, um sich selbst ein möglichst detailliertes Bild zu schaffen. Unwillkürlich entsteht aus einem solchen Vorgehen eine konstruktive und aktive Mitarbeit, was den seriösen Kritiker vom Kritiker, dem Kritik zum Selbstzweck wird, unterscheidet. Wir waren und sind für offene Gespräche immer bereit!

Wir haben Herrn (Josef – die Red.) F., den Hauptkritiker an dem Entwurf der neuen Satzung, der im Grunde der Stein des Anstoßes ist, bereits mehrfach gebeten, sich in der Satzungskommission einzubringen und mit den anderen Kommissionsmitgliedern gemeinsam daran zu arbeiten. Herr (Josef – die Red.) F. hat sich bis heute nicht für eine Mitarbeit in Parteikommissionen zur Verfügung gestellt.

Der Bundesvorstand, im Besonderen die namentlich angegriffenen Personen, werden sich zu den einzelnen Kritikpunkten in dem „Offenen Brief“ nicht weiter äußern, denn eine schriftliche Auseinandersetzung über die E-Mail-Verteiler ist nicht geeignet, Klarheit in die angesprochenen Sachverhalte zu bringen und den Parteifrieden zu fördern.

Jeder möge sich nun bitte seine eigene Meinung bilden, ob die Vorgehensweise von Herrn B. und seine einseitigen Argumente angebracht sind.

Wir würden uns darüber freuen, wenn wir von Ihnen/Euch ein Feedback erhalten würden, das wir selbstverständlich auch an Herrn B. und an den Vorsitzenden des Landesverbandes Sachsen-Anhalt weitergeben werden.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag des Bundesvorstands
Horst W.
2. stellv. Bundesvorsitzender
Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Kommentar:

Viel Text, leider wird nicht in einem Punkt auf den Inhalt des offenen Briefes von Peter B. eingegangen. So ist es mit jedem offenen Brief, so der ehemalige Landesvorsitzende des LV Berlin, Michael M.

Wie immer wird Transparenz geheuchelt:

Der Bundesvorstand hat am 10. Dezember 2011 in einer Telefonkonferenz entschieden, besagtes Schreiben an die Vorsitzenden aller Gebietsverbände weiterzuleiten, und ihnen freigestellt, es weiteren Adressaten zukommen zu lassen. Wir weisen aber darauf hin, dass die Mehrheit der Mitglieder des Bundesvorstandes der Meinung ist, dass dieses Schreiben nicht dem Vorankommen der Partei gereicht, sondern im Gegenteil zu einem zunehmenden Zerwürfnis innerhalb der Partei führen kann.

Genau: ein Schritt vor, drei zurück. Wer diesen offenen Brief weiterleitet, sorgt indirekt für ein zunehmendes Zerwürfnis innerhalb der Partei, ist als parteischädigend. Wird nicht direkt geschrieben, aber sorgfältig implementiert.

Die Einladung in diese ‚Satzungskommission‘ ist eine Farce: sie hat nie nachweisbar gearbeitet, der Satzungsentwurf war und ist immer ‚Chefsache‘, also Sache des Stefan B. Eck, der immer darauf bedacht ist, seine Macht zu betonieren und die Machtfülle des Bundesvorstands – also seine – kontinuierlich auszubauen. Das da ein gestandener Jurist sich verweigert, hat gute Gründe. Die angehende Juristin Sabrina B. aus dem verhassten LV Berlin träumte noch von sachlicher Zusammenarbeit zum Wohle der Mitgliedschaft, wurde vorsorglich aber nie zu einer ‚Sitzung‘ der ominösen ‚Satzungskommission‘ eingeladen.

Das Antwortschreiben macht deutlich, dass niemand innerhalb des gleichgeschalteten Bundesvorstands auch nur ein rudimentäres Interesse hat, sich mit – im Übrigen sehr sachlich formulierten – Vorwürfen und Argumenten auseinander zu setzen. Wie auch? Wenn ein Brief ein realistisches und jederzeit belegbares Bild der ‚Tierschutzpartei‘ – was identisch ist mit Bundesvorstand, der diese Partei maßgeblich dominiert.

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