Offener Brief an Stefan Eck

Am 22.06.2013 schrieb der damalige Landesvorsitzende Michael M. einen offenen Brief an Stefan Eck, den wir hier veröffentlichen, da  er ein Eck-Bild entwirft, das anders aussieht als das, was der ‚Tierschutzpartei‘ in Rundmails, Verlautbarungen und Artikeln in der ‚ZeitenWENDE‘ und auf der Bundeshomepage verinnerlicht wird:

Sehr geehrter Herr Eck,

ich richte diesen offenen Brief als einfaches Mitglied der Partei Mensch Umwelt Tierschutz an Sie. Der Brief repräsentiert lediglich meine Meinung, die ich Ihnen gegenüber aber öffentlich und offen äußere und nicht – wie es ihre Art ist – als unterschwellige Beschuldigungen, Verleumdungen und Verdächtigungen heimlich, still und leise hinter vorgehaltener Hand. Sie können weiterhin versuchen, Kritik und Ihnen überlegene Kompetenz mit allen Mitteln zu bekämpfen und aus der Partei zu entfernen, meine Meinung lasse ich mir weder verbieten, noch abkaufen.

Ihre Bemühungen, weiter und weiter Mitglieder des LVorst im LV Berlin und meine Person direkt und unterschwellig für alles verantwortlich zu machen, was in der Partei Mensch Umwelt Tierschutz, besser, in dessen Bundesvorstand mächtig schief läuft, nehmen langsam groteske Züge an.

Es mag schön sein, wenn man vor einer treuen, weil des- bzw. nicht informierten Gemeinde predigen darf, was der eigenen Position frommt und den vermeindlichen ‚Fressfeinden‘ schadet. Aber wie lange geht diese Scharade gut? Wie lange können Sie sich noch als aufrechter Tierschützer – als Tierrechtler bei allem Wohlwollen nun wirklich nicht – innerhalb der Partei gerieren, was außerhalb der Partei schon lange nicht mehr funktioniert? Wie lange lassen sich Mitglieder, Kolleginnen und Kollegen, Staatsanwältinnen und Richter noch von Ihnen belügen? Als Person sind Sie mir herzlich gleichgültig. Aber die Art und Weise, wie Sie mit Halb- und Unwahrheiten Menschen in Misskredit zu bringen versuchen, die nichts weniger wollen, als die Partei zu spalten, sondern lediglich dafür Sorge tragen möchten, dass diese für die Parteienlandschaft so wichtige Partei nicht zu einer totalitär von oben nach unten durchregierten Zweckgemeinschaft zur Mehrung von Ansehen und Vermögen eines Einzelnen und profitierender HelferInnen verkommt, ist schon – sagen wir mal – ambitioniert.

Klartext: Ich fordere Sie auf, die unsagbar dümmliche Verknüpfung der ebenso dümmlichen anonymen Anzeige und deren indiskutablen Weiterleitung an Arbeitgeber von Betroffenen mit Mitgliedern des LVorst Berlin als Verfasser zu unterlassen. Und zwar endgültig. Ebenso die Verknüpfung der Genannten mit Vorwürfen der Unterstützung und / oder Verharmlosung von Sodomie oder ähnlicher konstruierter Lügenkonstrukte.

Die in dem inhaltlich größtenteils falschen Behauptungen um den verlorenen (!) Prozess gegen den Betreiber des Tierrechts-Blogs gipfelten – wie nicht anders zu erwarten – in nebulösen Andeutungen, dass man einen Verdacht habe, wer Mails und Kommentare postete. Na? Die Berliner, oder? Mit einer gewissen Restintelligenz ließen sich die Spuren nur zu leicht in den BV selbst hinein verfolgen. Nur dort waren Mails, Adressen, Zusammenhänge und Inhalte für Kommentare zu erhalten.

Damit Sie sich keine weiteren Sorgen machen müssen, dass Mitglieder von BV und LVs weiter hinsichtlich MEINER Anzeige gegen Sie und HelferInnen im Dunkeln tappen müssen, werde ich in Kürze an alle Landesvorstände, den Bundesvorstand und interessierte Mitglieder die komplette Anzeige inklusive aller Quellen und – viel interessanter – deren Quellen veröffentlichen INNERHALB der Partei und auf Anfrage.

Für Sie als Laien: ein Staatsanwalt kann ein Verfahren mangels Beweisen einstellen, nicht aber die Unschuld feststellen. Das liegt – zum Glück – ausschließlich in den Händen der Gerichte.

Im Falle meiner Anzeige gegen Sie können wir gut dokumentiert nachweisen, dass die zuständige Staatsanwältin die angehängten Dokumente zu großen Teil überhaupt nicht gelesen hatte, keine Zeugen der anzeigenden Seite befragte, keine Anhörung vornahm und ungeprüft urteilte.

Ich habe Beschwerde beim Generalstaatsanwalt eingelegt und ausführlich begründet. Naturgemäß revidierte dieser nicht, aber sein Urteil klang deutlich anders: „… in dem angefochtenen Bescheid ist ausführlich und im Ergebnis zutreffend dargelegt, dass nach den durchgeführten Ermittlungen nicht mit der Erhebung einer öffentlichen Klage notwendigen Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass die Beschuldigten durch ihre vom Beschwerdeführer beanstandeten Verhalten den Straftatbestand einer vorsätzlichen Untreue zum Nachteil der Partei Mensch Umwelt Tierschutz verwirklicht haben.“ Ein Freispruch sieht ganz anders aus.

Interessant: der begründete Verdacht eines In-Sich-Geschäfts (selbstkontrahierendes Geschäft) wurde nicht geprüft, auf Veruntreuung hin prüfte die Staatsanwaltschaft aus eigenem Antrieb und Dokumente bzw. diese unterstützende Aussagen wurden gar nicht untersucht. Aber man glaubte den Beschuldigten, dass „die Zeitenwende in vollem Umfang der Bundesgeschäftsstelle III unterstellt ist und den Vertrag auch unterzeichnete. Allein daraus ergebe sich doch, dass der Vertrag nicht zwischen dem Bundesvorstand und dem Beschuldigten abgeschlossen wurde. Und schon sucht Deutschland verzweifelt die Bundesgeschäftsstelle III. Bis auf die Staatsanwältin. Die prüfte allerdings auch nicht den Arbeitsvertrag, der mit den Namen Nauheimer und Engelschall unterzeichnet waren. Mitglieder des BV, nicht aber der geheimnisvollen Geschäftsstelle III oder gar eines „Verlags Zeitenwende“!

Aber das Material häuft sich und über weitere rechtliche Schritte muss nachgedacht werden. Zum Mitschreiben: diese richten sich keineswegs gegen die Partei und deren Ziele, auch wenn Sie das den Un- und Desinformierten gerne immer und immer wieder einzutrichtern versuchen. Es richtet sich ausschließlich gegen Sie und Ihre möglichen Helfer, die aus Eigennutz und Geltungstrieb auf dem besten Wege sind, die Partei Mensch Umwelt Tierschutz zu einer drittklassigen Splitterpartei zu degradieren und so dem für sich proklamierten Tierschutz Hohn sprechen.

Die Art und Weise, wie Sie und Ihre HelferInnen Bundesparteitage zu Kasperle-Theater reduzieren, in dem Sie kritisches Nachfragen niederschreien lassen, sich selbst jede Redezeit zubilligen, despotisch Diskussion und Aussprache unterbinden, Einladungen, Anträge, Redezeiten nach Gutdünken veranlassen, beschneiden, verhindern und diese Karikaturen von Parteitagen nach Drehbuch, Regie und Stoppuhr durchziehen (lassen), verhöhnt Parteipolitik, verhöhnt die Parlamentarische Demokratie und letztlich die Grundrechte derer, die der Partei Mensch Umwelt Tierschutz beitraten, um etwas für unsere Mitgeschöpfe zu erreichen: die Mitgliederstatistik spricht für sich – und gegen Sie.

Es ist schlicht erbärmlich, in welcher Art und Weise Sie Menschen behandeln, die mit den gleichen Zielen, die Sie vorgeblich verfolgen, angetreten sind, aber nicht in blindem Gehorsam jedem Blödsinn, der ihnen aufgetischt wurde, folgen wollten.

Bis jetzt ist es Ihnen halbwegs gelungen, durch Zensur und Verhinderung offener Diskussion Ihre Verantwortung für Missstände innerhalb der Partei quasi zu delegieren und eine Hexenjagd auf Kritiker zu inszenieren, die in der Parteienlandschaft ihresgleichen sucht. Drei Amtsenthebungen von kompletten Landesvorständen in einer – schon viel zu langen – Amtszeit ist definitiv Rekord. Peinlicher Rekord. Demaskierender Rekord.

Aber nicht genug: Sie erdreisten sich allen Ernstes, ihr Präsidium einen Beschluss verfassen zu lassen, der die ‚vorübergehende‘ Amtsenthebung der berüchtigten ‚Dreierbande‘ aus Berlin aufhebt. Ab dem 29. Mai 2013. Was für eine Anmaßung. Wie uninformiert muss selbst ihr eigenes Präsidium sein?

Das Urteil des LG Berlin, dass uns zubilligt, uns auch weiterhin als Vorsitzender, Stellvertretende Vorsitzende und Schatzmeister bezeichnen zu dürfen, woran wir niemals Zweifel hatten, ist eindeutig. Auch Ihre weitere Kosten verursachende Taktik, auf Zeit zu spielen, um durch unseren Rauswurf das Gericht vor vollendete Tatsachen zu stellen, ist aufgeflogen und hat versagt. Wie vom urteilenden Richter in aller Deutlichkeit im Vorfeld ausgesagt. Aber nach Art des Hauses haben Sie auch in diesem Falle wieder (vergeblich) versucht, diesen Totalverlust noch als Erfolg mit dem dummen Beschluss des – wahrscheinlich – schlecht informierten Präsidiums schön zu lügen.

Das Urteil sagt nach Befragung neutraler Anwälte eines ganz deutlich aus: da die Maßnahmen nicht durch das höchste Gremium der Partei – und das ist eben NICHT der Bundesvorstand, sondern der Bundesparteitag – legitimiert wurde, ist sie schlicht und ergreifend nichtig, so nichtig, als wäre sie nie ausgesprochen worden. Das weiß auch ihr Rechtsberater, der auch in Sachen BSchG und den Anfechtungen Augenmaß und Sachverstand bewies, als er zu verstehen gab, dass die Anfechtungen mit hoher Wahrscheinlichkeit auch vor einem öffentlichen Gericht Bestand haben dürften. Ein Sachverstand, der der Partei viel Geld gespart hat. Was wir auch wollen, wenn man uns lässt.

Können sie keine Verantwortung tragen, keine übernehmen, oder haben Sie zur dank Ausschüssen und Vorstandstätigkeit und Redaktion und möglicherweise Brüssel gut dotierten Position keine mit Kompetenz ausfüllbaren Alternativen? Was ist Ihr Problem? Im Augenblick sind Sie jedenfalls mit schwindender Unterstützung dabei, unsere Partei endgültig über die Regenbogenbrücke zu schicken.

Zeigen Sie einmal politische Verantwortung und Rückrat und treten Sie sofort zurück und verlassen Sie die Partei, um ihr eine neue und eigene Zukunft zu ermöglichen.

Ich habe fertig.

Kommentar:

Der Redaktion fällt auf, dass hier – im Gegensatz zu dem, was von ‚offizieller‘ Seite Mitglieder und Landesvorstände über ‚die Berliner‘, über Sabrina B., Martin S, und Michael M. geschrieben und geäußert wird – ein sachlicher und eher unaufgeregter Tonfall vorherrscht. Hier ist das Bemühen sichtbar, so viel wie möglich Informationen eindringlich zu transportieren. Selbst Kritikern an jeder Kritik müsste deutlich werden, dass trotz aller Ohnmacht und Wut, die ab und an lesbar wird, auch konstruktive Aussagen ihren Platz haben.

Es ist der Redaktion unverständlich, wie eine Partei auf Mitglieder verzichten kann, denen ein hohes Maß an Kompetenz und Engagement für ‚ihre‘ Partei bescheinigt werden muss. Diese Aussage stützt sich nicht etwa nur auf Michael M.s Briefe und Einlassungen, nein, die Redaktion konnte diese positive Einstellung auch bei vielen anderen Kritikern, darunter Ehemalige in Stellungnahmen, in Austrittsschreiben, aber auch bei (noch) aktiven Mitgliedern, herauslesen.

Eine Partei ist schlecht beraten, auf dieses Potential freiwillig zu verzichten, nur, um einem Autokraten ohne politische Kompetenz den Weg in ein sorgenfreies Altenteil zu ebnen, der vorsätzlich Satzungen bricht, gegenüber Mitgliedern, Vorstandskollegen und Wählern, selbst Staatsanwaltschaften gegenüber, schamlos lügt. Schade. Das könnte ein weiterer Sargnagel für den Tierschutz sein, der ohnehin an Skandalen reich gesegnet ist. Die Tiere haben besseres verdient!

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