Offener Brief Peter B. 08.12.2011

Einleitung:

Peter B., Mitgliedsnummer 296 (!) – da wusste Stefan Eck noch nicht einmal, dass es die ‚Tierschutzpartei‘ gab – machte seinem Ärger über negative Entwicklungen innerhalb der Partei, hervorgerufen durch den Bundesvorstand, Luft. Inzwischen trat er mit 16 weiteren Mitgliedern des Landesverbands Sachsen-Anhalt aus der ‚Tierschutzpartei‘ (darunter der komplette Landesvorstand) aus und gründete mit einigen von ihnen gemeinsam die ‚Allianz für Tierschutz, Umwelt und Menschenrechte‘.

Offener Brief

Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesvorstandes,
liebe Mitglieder und Interessierte,

Peter B.
Beisitzer und Ehrenvorsitzender

ich nehme diverse Vorkommnisse und Schreiben des Bundesvorstands zum Anlass, meine Sichtweise darzulegen. Weiteres Schweigen kann ich nicht mehr verantworten, denn ich habe den Eindruck, die Partei steht kurz vor dem Abgrund.

Vorab: Ich war das zweite Mitglied unserer Partei in den neuen Bundesländern und das erste, das einen Landesverband im Osten gegründet hat. Nachdem Frau Fassl im Jahr 2005 in unseren Landesvorstand gewählt wurde, war ich 2007 froh, auch Herrn Fassl, den ich seit vielen Jahren als engagierten Kämpfer für die Rechte von Mensch und Tier kenne, als Mitglied aufnehmen zu können. Recht bald erwies er sich als würdiger Nachfolger, die wachsenden Erfolge unseres Landesverbandes sehe ich mit Genugtuung.

Nie wäre ich auf Austrittsgedanken gekommen. Eher hatte ich den Tierschutzverein verlassen, dem ich seit Ober zehn Jahren angehöre, als die Partei, von der ich glaubte, wir alle würden an einem Strang ziehen. Was allerdings in den letzten Monaten in unseren Reihen passiert, erschüttert mich zutiefst.

Es begann mit dem simplen Wunsch der LV Berlin und Sachsen-Anhalt, deren Vertreter mit Blick auf den Frühjahrsparteitag, auf dem der Bundesvorsitzende Herr Eck Änderungen in der Satzung durchsetzen wollte, die niemand mehr überblickte, beantragten, den Entwurf der neuen Satzung rechtzeitig zugesandt zu bekommen. Ein einfacher und nachvollziehbarer und im Übrigen verantwortungsbewusster Wunsch, um ausreichend Zeit zu haben, ihn mit interessierten Mitgliedern durchsprechen zu können. Was folgte, machte mich anfangs fassungslos: Herrn Eck gelang es nicht, wie man es von einem Vorsitzenden erwartet, beschwichtigend, ausgleichend – integrierend – zu reagieren. Er fühlte sich persönlich angegriffen, reagierte entsprechend – in meinen Augen – kindisch, indem er „süffisant“ (Zital!!) antwortete und u.a. mit Beleidigungen hinsichtlich der Webseite des LV Berlin und diversen anderen Abschweifungen, die allesamt keinen Bezug zum Thema Satzung hatten, reagierte, nur um von dem eigentlichen Anliegen (immer noch der Satzungsentwurf) abzulenken. Da sich der LV Sachsen-Anhalt dem Antrag angeschlossen hatte, fanden wir uns plötzlich in der Position der Bösewichte wieder. So äußerte sich der Bundesvorsitzende Eck Dritten gegenüber nachweislich über unseren Landesvorsitzenden:

Zitat: “ … Josef F., der doch Jurist ist und sich angeblich mit dem Parteiengesetz auskennt.“

Er wurde nicht nur als Landesvorsitzender diskreditiert, sondern eindeutig auch in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt, also seine berufliche Qualifikation wird angegriffen. Dies sind keine Mittel für eine sachliche Auseinandersetzung, sondern hier sollen Kritiker zerstört werden. Als Herr Fassl um Stellungnahme bat, stocherte Herr Eck im Nebel. Aus seinem Antwortschreiben geht hervor, dass diese Äußerung mehreren Personen gegenüber erfolgte, denn er verdächtigte diverse Mitglieder, sie hatten ihn falsch verstanden…

Zum Bundesparteitag am 15.10.2011

Ich bin nun fast 79 Jahre und wollte mir die Fahrten zu BPT nach Frankfurt nicht mehr antun. Die Sorge um die vorgenannten Entwicklungen veranlassten mich, die Strapazen dennoch nochmals auf mich zu nehmen. Dieser BPT hat mich endgültig desillusioniert. Um nur einige Stichworte zu nennen:

  1. den Rechenschaftsbericht des Herrn Eck, der den Wahlerfolg von 1,6 % in Sachsen-Anhalt auf sich bezog und uns, d. h. die Mitglieder, die mühevoll die Unterstützungsstimmen sammelten, Plakate aufhängten, landesweit Faltblatter verteilten, an Info-Standen mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutierte, einfach als „zu spät“ abwatschte,
  2. keinerlei schriftliche aussagekräftige Zahlen Ober die Parteifinanzen vorgelegt wurden, sondern nur mündlich Aussagen zu einem erheblichen Vermögensverlust erfolgten mit dem Trost dass zwei Erbschaften (?) demnächst die Partei retten Würden,
  3. hinsichtlich unseres Antrags zur Verteilung der Wahlerstattungen warf man uns vor, kein Budget zu haben, aber der BV selbst hat seit Jahren keinen Haushaltsplan zur Abstimmung vorgelegt,
  4. unser Initiativantrag mit dem Ziel der innerparteilichen Willensbildung von unten nach oben (also demokratisch!) mit unsachlichen und Zeit verzögernden Unterstellungen abgeschmettert und behauptet wurde, Zitate aus dem Satzungsentwurf seien aus dem Zusammenhang gerissen,
  5. eine Aussprache Ober das Gehalt des Herrn Eck vor der Entlastung verhindert wurde,
  6. sogar dem Leiter des Bundesschiedsgerichts (einem Organ der Partei!), Herrn Dr. N., im Fall der ungerechtfertigten Amtsenthebung des hessischen Vorsitzenden Volker A. das Rederecht verweigert wurde,
  7. Frau S., ohne das dies geragt wurde, ein ,Sprechverbot für Berlin‘ (!!) forderte – so dass man sich kurzzeitig fragt, ob man noch in Frankfurt oder schon in China ist und
  8. einen erstmals auftretenden Herrn Hoos, der uns aufforderte, nicht zu kritisieren, sondern ,endlich aktiv zu werden‘, woraufhin unser Landesvorsitzender Herr F. ihn fragte, woher er das Recht nähme, uns zu unterstellen, nichts fOr die Partei zu tun und Herr H. keine Antwort wusste.

Die Liste der Peinlichkeiten kann beliebig fortgesetzt werden. Sie gipfelte bei den Vorstandswahlen, bei denen sich deutlich die Kluft innerhalb der Partei aufzeigte. So wurde dann der mit einem respektablen Ergebnis unterlegende Artur Kalka, der als Vorsitzender des LV Berlin gerade erst 1,5 % einfuhr, noch im Nachhinein vom amtierenden Vorsitzenden verhöhnt:

Zitat Herr Eck: „Die Ergebnisse der Vorstandswahl und das Abstimmungsverhalten der Parteibasis bezüglich der Anträge aus Berlin und Sachsen-Anhalt sprechen Bände. Artur (K. – die Red.) und mit ihm der LV Berlin wurden abgestraft; nicht einmal als Beisitzer wurde Artur in den Bundesvorstand gewählt. Michael (B. – die Red.) kam nur deshalb durch, weil der Gegenkandidat U. zu schwach war und dem gleichen Landesverband angehört. Gegen eine Kristine C. oder einen Thorsten R. hätte Michael B. definitiv keine Chance gehabt.“

Die Chance, mit der Vorstandswahl einen Neubeginn zu starten, wie dies in demokratischen Parteien zu Recht gute Sitte ist, wurde vertan. Ich habe noch nie erlebt, dass ein Bundesvorsitzender (bis dahin schon Amtsinhaber) so viele Gegenstimmen erhalten hat! 39 Personen haben sich GEGEN Herrn Eck entschieden (28 Stimmen für Herrn K., der Rest hatte sich für keinen Kandidaten entschieden)!!!! Herr Eck ist mit mageren 55 Stimmen als Bundesvorsitzender bestätigt worden.

Mag auch Herr (Artur – die Red.) K. rhetorisch nicht so gewandt sein, so würde sich doch der Bundesvorstand unter seiner Leitung derzeit mit der Vorbereitung der Bundestagswahl befassen, wie es gerade die Grünen, die Piraten etc. bereits intensiv tun, wie der Presse zu entnehmen war.

Zum Glück fielen unsere Hinweise auf dem BPT doch auf fruchtbaren Boden. Einige Mitglieder merkten, mit ihren Ansichten nicht allein zu stehen. So schrieb uns das Mitglied eines anderen Landesverbandes:

Zitat: ….. zunächst möchte ich Josef dafür danken, mit welcher Geduld und Ruhe er seine guten Beiträge vorgetragen hat, obwohl bereits in der Mittagspause feststand. dass viele im Plenum von nichts überzeugt werden wollten. Den Schreihälsen (…einmal Kraftfahrer immer Kraftfahrer… einmal Anwalt immer Anwalt…) wieder und wieder am Mikrofon sachlich gegenüber zu treten. hat mir sehr imponiert…..

Diese u. a. Rückmeldungen sind mit Ursache, dass wir die Partei NOCH nicht verlassen haben. Es scheint Hoffnung auf eine Besserung zu geben, die bereits auch in anderen Landesverbanden Fuß fasst.

Unfassbar war dann die E-Mail von Barbara N. vom 10.11.2011.

Zitat: ..Harald H… hatte vor einigen Wochen auch den LV Sachsen-Anhalt kostenlos mit Faltblättern gegen die Jagd versorgt.“

Unser Vorstandsmitglied Bettina F. hatte sich PRIVAT, also nicht in der Funktion als Beisitzerin, bereit erklärt, Faltblatter des Vereins des Herrn H. zu verteilen. Hierbei wollten wiederum die Mitglieder unseres Landesverbandes helfen. Nach den Vorkommnissen auf dem BPT haben wir ihm sein Material zurückgegeben. Die Rückgabe nahm der Bundesvorstand gern zum Anlass, Frau F. zu rügen.

Weiteres Zitat Frau (Barbara – die Red.) N.: ..Besonders befremdlich wirkt, dass die Info-Blätter nicht um der Tiere willen weiter verbreitet werden. sondern dass Du offensichtlich aus persönlichen Motiven die Verteilung einstelltest, Dir war wohl nicht klar, dass Du mit dieser Handlungsweise die Tiere im Stich lässt, denn sicherlich wurde die Jagd In Sachsen-Anhalt nicht zwischenzeitlich eingestellt… Es ist mehr als kontraproduktiv. dass unser offizieller Kooperationspartner ..pro iure anlmalis“, mit Harald H. als dessen Vertreter, in dieser Weise brüskiert wurde…..

Wie dieses und andere Beispiele zeigen, liegt der künftige Schwerpunkt der Arbeit des Bundesvorstands darin, selbstständig denkende Mitglieder zu „disziplinieren“. Diesen Leuten ist nicht bekannt, was hier vor Ort überhaupt geleistet wird, und das nicht nur in politischer (theoretischer), sondern auch in praktischer Tierschutzarbeit! So hat Frau F. nicht umsonst kürzlich vom Umweltministerium den 2. Platz des Tierschutzpreises Sachsen-Anhalt für das von ihr ehrenamtlich und unentgeltlich geleitete Tierschutzzentrum erhalten! Kann der Verein des Herrn H. ähnliche Anerkennung aufweisen?

Im Übrigen haben Mitglieder bereits etliche Faltblatter verteilt, wie der beigefügte Volksstimme-Artikel vom 02.11.2011 deutlich macht, den uns unsere stv. Landesvorsitzende Rotraud B. zusandte.

Auch zu einer E-Mail der Frau (Margret – die Red.) G. vom 23.11.2011 i. S. Satzungskommission muss ich mich äußern:

Zitat: …Da Günter Sch. nicht dem Vorstand des Landesverbandes Sachsen-Anhalt angehört. ist eine Mitarbeit in der Satzungskommission nicht möglich. Sollte seitens des LV Sachsen-Anhalt Wert gelegt werden auf seine Mitarbeit in dieser Kommission, wäre es das Beste, ihn auf dem angekündigten LPT in den Vorstand zu wählen.“

  1. Wie Frau (Margret – die Red.) G. bekannt ist, haben wir gerade erst im September den Vorstand neu gewählt und waren uns einig, dass wir keinen aufgeblähten Vorstand benötigen. Weiterhin bestand Einigkeit, nicht noch mehr Magdeburger in den Landesvorstand zu wählen. Wen wir wann in den Vorstand wählen, möge man bitte den Mitgliedern unseres Landesverbandes überlassen.
  2. Es ist kein Grund ersichtlich, dass ein benanntes vertrauenswürdiges kompetentes Mitglied, das erneut in den Bundesvorstand gewählt wurde, uns nicht auch in der Satzungskommission vertreten kann. Hier werden wieder einmal willkürlich bürokratische Regeln aufgestellt, denn die Zusammensetzung der Satzungskommission 16/4 stammt ja vom Bundesvorstand.
  3. Eine Partei mit knapp 1.000 Mitliedern ist nicht schwieriger zu organisieren als ein Sportverein in der Bezirksliga. Unsere Mitglieder würden das Weite suchen, wenn man für jeden Federstrich ein Gremium einrichten müsste. Diese Art der Bürokratie dient nicht dazu, Mitglieder für die Parteiarbeit zu gewinnen. Vielmehr wird so die Mitarbeit verhindert. Ist das das eigentliche Ziel?

Zitat: ..Wir waren überrascht, dass Du Dich nicht gemeldet hast, um In der Kommission mitzuarbeiten – erstens aufgrund Deines juristischen Wissens, zweitens aufgrund Deiner vorgebrachten Kritik an unserem Entwurf einer neuen Satzung. Es wäre doch nahe liegend, wenn man verschiedene Punkte kritisiert, dann in der zuständigen Kommission mitzuwirken, um seine Sichtweise und Kritik nutzbringend für die Partei zu vertreten.“

Gemeint war hier der Landesvorsitzende F., der bereits mit den Worten des Herrn Eck: “ … Josef F., der doch Jurist ist und sich angeblich mit dem Parteiengesetz auskennt.“ diskreditiert wurde. Daher waren wir uns einig, ihn nicht in die Satzungskommission zu entsenden. Wie der Bundesparteitag zeigte, hat der Bundesvorstand die nachvollziehbar begründeten rechtlichen Hinweise unsers Landesvorsitzenden als unerwünschte Kritik abgetan und ins Lächerliche gezogen. Satzungswidriges Vorgehen des Bundesvorstandes glaubt man durch Abstimmungen rechtfertigen zu können im Vertrauen darauf, dass viele Mitglieder eine detaillierte juristische Auseinandersetzung scheuen.

Zitat: „Die angekündigte Thematisierung auf einer Mitgliedergliederhauptversammlung des LV Sachsen-Anhalts bez. des Verweises des betreffenden Initiativantrages an die Satzungskommission halten wir für verfehlt, denn dann wird über etwas diskutiert, worüber zurzeit noch nicht einmal beraten wurde.“

Sagt hier der Bundesvorstand im Ernst, dass ein Satzungsentwurf vorgelegt wurde, über den „zur Zeit noch nicht einmal beraten wurde“?? Wer hat den Entwurf dann zu verantworten?

Die Diskussion über die Satzung lassen wir uns im Landesverband nicht von oben verbieten. Der Bundesvorstand überschreitet mit der Einmischung in unsere Planung der Tagesordnung wieder einmal seine Kompetenz, die ich hiermit im Auftrag des Landesvorstands freundlich (höflich), aber entschieden und unmissverständlich zurückweise! Im Übrigen ist es bedauerlich, dass wir unsere Zeit im Moment immer nur damit verbringen müssen, uns gegen immer neue Erniedrigungen nach dem falschen Prinzip „von oben nach unten“ zur Wehr zu setzen! Dies zu beenden war auch eines der Anliegen unseres Initiativantrags, den der Bundesvorstand so vehement bekämpft hat!

Und nach all dem wundert sich nun Frau Giese i. A. des Bundesvorstandes, dass langjährige Mitglieder über einen Austritt nachdenken? Ihre E-Mail vom 06.12.2011 macht die Situation auch nicht besser:

Zitat: „Wenn sich tatsächlich ca. 80 % der Mitglieder des LV Sachsen-Anhalt – mehr oder weniger offen – mit Austrittsgedanken tragen (eine Begründung dafür sind Sie In Ihrer E-Mail schuldig geblieben), so scheint es dem Vorstand des LV Sachsen-Anhalt nicht gelungen zu sein, seinen Mitgliedern die unbestreitbaren Erfolge der Gesamtpartei innerhalb der vergangenen vier Jahre zu vermitteln. Der Bundesvorstand wird sich deshalb mit den Mitgliedern des LV Sachsen-Anhalt in Verbindung setzen, um sich ihrer Kritik zu stellen.“

Diese Zeilen sind mehr als aufschlussreich und erschrecken mich zutiefst. Sie sind bezeichnend für die derzeitige Situation im Bundesverband und Iiefern allein schon ausreichend Grund für einen demokratisch eingestellten Menschen, sich Gedanken über den Zustand der Partei und den Sinn einer Mitgliedschaft zu machen. Ich bin seit 16 Jahren Mitglied, habe davon elf Jahre den Landesverband Sachsen-Anhalt geleitet und betrachte mit großer Sorge die Entwicklung, die wir derzeit nehmen.

„Unbestreitbare Erfolge“ – liebe Frau G., auch wenn Sie es nicht gern hören werden, aber das klingt für uns ehemalige DDR-Bürger nach eben dieser Zeit, in der sich das Zentralkomitee der SED immer selbst bejubelt hat. Die Menschen in diesem Teil des Landes dachten, diese Zeiten seien überwunden.

Die Mitglieder des BV scheinen über viel freie Zeit verfügen. Herr Eck hatte die Meinungen unserer Mitglieder erfahren können, hatte er seine Zusage, am Jubiläumsparteitag teilzunehmen, umgesetzt. Welche der großartigen Erfolge sind denn verschwiegen worden? Dass wir dank der Oberreaktion des Bundesvorsitzenden einen Landesvorsitzenden in Hessen und mit ihm zwei Mandate verloren haben? Immer noch nur 1.000 Mitglieder, dafür aber einen aufgeblahten Bundesvorstand haben? In Niedersachsen (Vorsitzende [Margret – die Red.] Frau G.) wieder nicht an der Kommunalwahl teilgenommen haben? Im Saarland noch NIE an einer Landtagswahl teilgenommen haben, obwohl der Bundesvorsitzende höchstpersönlich 2006 den dortigen Landesvorsitz übernommen hat?

  • EU-Wahlergebnis von 1,8 % in Sachsen-Anhalt – und damit maßgebliche Beteiligung daran, dass wir bundesweit noch einmal über 1 % lagen: Wurde seinerzeit ausgewertet.
  • Kommunalwahl 2009 mit Wiedereinzug in den Magdeburger Stadtrat: ausgewertet.
  • Landtagswahlerfolg von 1,6 %: Auf dem LPT ausgewertet.
  • Der überragende Erfolg des von Beisitzerin Bettina Fassl mit initiierten Bürgerentscheids von 76 % Ja-Stimmen – wurde auf dem LPT ausgewertet.

Nach den Worten des Bundesvorstands auf dem BPT und obigem Selbstlob I. A. des Vorstands müsste unsere Partei eine Riese sein! Dieses Erscheinungsbild mag der Vorstand noch nach innen – gegenüber einigen Mitgliedern – aufrechterhalten. Nach außen hin im Vergleich zu anderen Parteien wie z. B. den aufstrebenden Piraten sind wir ein Zwerg, der kaum wahrgenommen wird mit einem Vorstand, der nicht in der Lage ist, eine erkennbare Strategie für eine Besserung aufzuzeigen und sich allein damit begnügt, an der eingebildeten .Macht“ zu bleiben und der die Parteifinanzen nicht für Wahlen, sondern für die eigene Verwaltung vergeudet Diese .Macht“ soll mit der neuen Satzung damit gesichert werden, dass eigenständige Personen oder erfolgreiche Verbande wie der unsrige .diszipliniert“ werden und alle insgesamt gleichgeschaltet „funktionieren“ sollen.

Vielleicht bedenkt der Bundesvorstand in Zukunft mal darüber nach, welches Porzellan er zerschlagen hat und wie viel er noch zu zerschlagen gedenkt in dem Landesverband, der sicher zu den Erfolgreichsten zu zahlen ist und ob sich nicht vielleicht einmal zu einer längst fälligen Entschuldigung aufrafft. Aber da mache ich mir keine Illusionen, das wird ein Wunschdenken bleiben.

Als derjenige, der den LV Sachsen-Anhalt gegründet hat, muss ich Frau G. leider bestätigen, dass auch ich mich nach 16 Jahren Mitgliedschaft mit Austrittsgedanken trage und weiß, dass, wenn ich diesen Schritt gehe, dies nicht allein tue. Ich kann auch bestätigen, dass diejenigen, die die Arbeit getan haben, dann gehen werden. Vielleicht ist das sogar gewollt? Dann sollten Sie aber einmal überlegen, wie es nach diesem Schritt, den ich nicht begründen muss(!), um die Partei insgesamt bestellt sein wird. Und wenn wir gehen, dann bleibt das auch der Öffentlichkeit nicht unbemerkt! Dafür sind unsere Mitglieder in ihren Stadten und Gemeinden viel zu sehr integriert und für ihre Arbeit bekannt und geschätzt!

Wir sind freie Menschen in einem freien Land und brauchen uns von niemandem vorführen zu lassen. In Sachen Demokratieverständnis können Sie von den Mitgliedern unseres Landesverbandes – und allen voran Herrn und Frau Fassl – lernen. Dass es Interesse anderer Parteien an unseren Mitgliedern gibt brauche ich nicht zu verheimlichen. Dass z. B. mein Umfeld und ich – viele davon ebenso langjährige Mitglieder – den Austritt aus der Partei noch verschoben haben und vielleicht nicht vollziehen, haben Sie vor allem Frau Fassl zu verdanken, die derzeit noch die Mitglieder zusammen hall. Ich mahne diesbezüglich künftig mehr Respekt diesen Personen gegenüber an!

Es gibt Menschen, die gehen für demokratische Strukturen, für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung auf die Straßen, stürzen Systeme, und manche sterben auch dafür! Da werde auch wir uns die freie Meinungsäußerung nicht verbieten!

Der Bundesvorstand kann davon ausgehen, dass wir sehr wohl in der Lage sind, seine Verdienste ins rechte Licht zu rücken. Er kann unsere Arbeit dadurch erleichtern, in dem er seine Verdienste vermehrt und sich um das kümmert, wofür er gewählt wurde (z. B. die Vorbereitung der Bundestagswahl). Er hat sich der Kritik an Bundesparteitagen zu stellen und nicht – wie in Frankfurt geschehen – aufmerksame
kritische Mitglieder zu verhöhnen.

Zum Abschluss der Hinweis darauf: Richten Sie Ihre Antworten auf unsere Schreiben bitte entsprechend an den Landesverband-vorstand und nicht wieder nur an Herrn F.!. Unser Vorstand ist sich in seiner
Arbeit einig und lasst sich nicht auseinander bringen.

Unsere Anschrift:
Partei Mensch Umwelt Tierschutz Landesverband Sachsen-Anhalt

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift)

Peter H. B.
Beisitzer und Ehrenvorsitzender des
LV Sachsen-Anhalt

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  1. […] der Konferenz: Erarbeitung eines Antwortschreibens auf den „Offenen Brief“ von Peter Barczik, LV Sachsen-Anhalt, an den Bundesvorstand vom […]

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