Statement Teil III

Indem ich exakt das allen BV-Mitgliedern (!!!) schriftlich mitgeteilt habe, war die verlogene Antwort von Eck (an alle), „das Ganze sei richtig“, und niemand hat dieser Antwort widersprochen: absolut unfassbar für mich! Hier liegt die große Gefahr für diese Partei! Dieses Phänomen betrifft ebenfalls das Risiko in finanzieller Hinsicht. Es kann nicht alles „in einer Hand“ verbleiben, was an Vermögen vorhanden ist. Eck hat sogar während des vorletzten Bundesparteitages laut und deutlich mitgeteilt, dass der Erlös der Immobilien (die noch zu Zeiten von Gerlach der Partei gespendet worden waren) den Landesverbänden zugute käme, trotzdem „verwaltet“ der Bundesvorstand (!), und hier nur das so gern zitierte „Präsidium“ (man ist ja auch so gerne „Präsident“), namentlich jedoch vor allem Engelschall und Eck, das Geld – wobei ich nicht unerwähnt lassen möchte, dass der Verkauf der beiden Häuser punktgenau zu dem Zeitpunkt erfolgte, als die Immobilienpreise am tiefsten im Keller lagen. Echt kompetente Finanzverwalter, die vom Bundesparteitag einst in ihre Posten gewählt worden sind! Meine „Hochachtung“! Bleibt es wiederum erneut nur allzu müßig in Erwähnung zu bringen, dass Parteiarbeit bei den Landesverbänden erbracht wird und kaum vom „Präsidium“, denn die nehmen an keiner Wahl teil. Wofür, so frage sich das ordinäre Mitglied, werden die vielen Euros also zurückbehalten? Nicht nur, dass im Innenverhältnis nichts so wirklich „rund läuft“, auch nach Außen hin zeigt sich ein Mangel nach dem nächsten. Gewiss ist keiner fehlerfrei und es ist zu verschmerzen, wenn daraus die Lehren gezogen werden – wenn sie es denn würden, aber Fakt ist, dass sich keiner im Bundesvorstand Fehler eingestehen will, geschweige denn beheben, wie es meine über 100 Anmerkungen zu falschen Aussagen auf der Bundeshomepage zum Ausdruck bringen.

Von einem Landesvorstand Rheinland Pfalz, der im Ganzen als „vakant“ bezeichnet wurde, obwohl vier Monaten zuvor bereits gewählt worden war, eine Hessen-Homepage, die sich „in Arbeit“ befände, obwohl sie sechs Monate zuvor bereits ans Netz gegangen war (was jeder wusste), und und und – meine E-Mails an Sabine J. und Eck füllen Bände: Es wurde nur ganz selten reagiert, und dann mit fadenscheinigen Ausreden, viel verbessert hat sich nichts. Warum ist denn heute noch Monika T. Beisitzerin geführt in Anlehnung an die damit explizit verbundenen und aufgelisteten Aufgaben, wo sie doch (wie ebenfalls jeder weiß) für die Partei keinen Finger mehr krumm macht (Gründe seien mal vollkommen egal); und Malte L. sowie Ingeborg M. sind noch Beisitzer? Habe ich mir nicht erzählen lassen, sie seien beide längst von ihrem Pöstchen zurückgetreten? Es gäbe fast endlos viel mehr anzuführen. Schrecklich, weil ich jahrelang darauf hingewiesen habe und es ein Leichtes gewesen wäre, die Fehler auszumerzen – es sind einfach die falschen Leute am Drücker!

Eine „Partei“ ohne Politiker ist kein beißwütiger Hund sondern bestenfalls ein zahnloses Stofftier (man verzeihe mir den Vergleich mit einem leibhaftigen Vierbeiner). Was für eine Zukunft soll dies Konstrukt haben, wenn niemand bereit ist eine Entwicklung anzukurbeln, sondern eher sich zu dessen Gegenteil hingezogen fühlt? Vor gut einem halben Jahr wurde eine Vorstandsitzung so gelegt, dass Eck & Co. sicher sein konnten, dass ich selbst – aus guten Gründen – nicht würde teilnehmen können. 7 von 14 (offiziellen) Vorstandsmitglieder (T. mitgerechnet) waren am 4. Dezember lediglich anwesend gewesen, diese waren vorher – wie bei Eck üblich – schon „gebrieft“ (wie mir berichtet wurde). Auszüge aus dem damals verfassten Protokoll sollen hier für Deutlichkeit sorgen und Schaden von der Partei abwenden können. Da ich davon in seiner Schriftform Kenntnis habe, sehe ich es als meine Pflicht an, vertraute Parteimitglieder, die selbst Mitglieder in Landesvorständen sind, ebenfalls in Kenntnis zu setzen, da die Offenheit, um nicht zu sagen Offenlegung von Partei-Internas bei diesem Bundesvorstand seither nicht praktiziert wurde und nicht wird, obwohl nach meinen Verständnis die Mitglieder der Partei, respektive der Bundesparteitag, ein Recht haben sollten, zu erfahren, wo Parteigelder hinfließen. Dass zum Beispiel Eck ungefähr 30.000 Euro an Fahrtkosten abgerechnet haben soll, ist mir mehrfach zu Ohren gekommen. Wie ich es einschätze, handelt es sich hierbei nicht um ein unhaltbares Gerücht, aber es scheint wohl auch nicht möglich bei der Bundesschatzmeisterin die Belege hierüber zwecks Einsicht anzufordern. Engelschall hat sich ohnehin, solange ich sie kenne, davor gescheut konkrete Aussagen zu treffen. So passt es ins Bild, wenn im Protokoll zu den vorhandenen 172.000 Euro entweder 17.500 oder 19.500 Euro hinzugerechnet werden sollten. Aber wie auch immer, selbst diese große Summe ist bei einer unfassbaren und vollkommen überzogenen Reisekostenforderung von Eck schnell aufgebraucht.

Wenn man nun dazurechnet, dass monatlich 1.533 Euro mit dazu kommen, demnach jedes Jahr 18.396 Euro ohne jegliche Lohnfolgekosten miteinkalkuliert zu haben, so bleibt für die Partei am Ende eher wenig übrig. Das alles Entscheidende ist allerdings die Effizienz. Eine solche Summe steht nämlich in keiner Relation. Die „Errungenschaften“ von Eck, für die er (im Gegenzug) 30.000 Euro geltend macht, halten sich wahrlich in (sehr kurz abgesteckten) Grenzen, übers Jahr gesehen, werden es möglicherweise gar 60.000 Euro Fahrtkosten – wer weiß das schon?

Die „Krönung“ ist für mich jedoch die Tatsache, dass die damals Anwesenden einstimmig an Eck ein Gehalt zu zahlen begrüßten. Für mich steht es hierbei eindeutig außer Frage, dass niemand der Tragweite dieser Entscheidung gewahr wurde, was meine Kritik der Unfähigkeit untermauert von jenen Sechs (!!!), die Vorstandsmitglied „spielen“. (Sechs deswegen, weil Eck vor der Tür… gut, wir wissen was: Gluck, gluck! Und so war er selbst zur Abstimmung nicht im Raum. Frage: Reichen weniger als die Hälfte der Vorständler für einen Beschluss? Antwort: Egal, wie die Antwort ausfällt – im Grunde interessiert auch das keinen so richtig). „Aus verschiedenen Gründen“, so steht es im Protokoll, braucht Eck ein Gehalt. Das Wort ist definiert durch seine Zugehörigkeit zur Gesetzesgrundlage der Angestelltenversicherung (Berlin), ganz im Gegensatz zu Lohn, der sich im Wortlaut bei den Landesversicherungsanstalten für Arbeiter wiederfindet. Unterschied? Der, welcher ein Gehalt bezieht, hat deutlich mehr Rechte – bis hin zu verlängertem Kündigungsschutz. Der Angestellte hat in der Regel einen höheren Urlaubsanspruch.

Dass sich die Partei mit einem Angestelltenvertrag auch dazu verpflichtet im Krankheitsfall die Weiterzahlung zu leisten, sei nur am Rande vermerkt. Auch Alkoholkrankheit kann zur Abwesenheit des Angestellten beitragen. Damit der „Chefredakteur der Zeitenwende“ gleich „viel Cash“ bekommt, wird auch mal schnell die Finanzordnung geändert (muss dies nicht bei einem Bundesparteitag beschlossen werden? Ich meine… bei anderen Parteien. Bei der Tierschutzpartei kann sich ein Bundesvorsitzender ja doch sowieso wohl alles erlauben). Die Ausbildung zum Redakteur (nicht die des weit höher angesiedelten Chefredakteurs) kann verlaufen über eine Journalistenschule, ein journalistisches Studium oder ein Volontariat in einer Redaktion. In der Regel wird ein Studium vorausgesetzt. Da Eck nichts dergleichen vorzuweisen hat, muss hier zwingendermaßen von unlauterem Verhalten gesprochen werden. Ich gehe sogar noch weiter, da ich einschätzen kann, was Eck tatsächlich zu leisten imstande ist, und was er über die Branche weiß, und eben das ist von dem eines Redakteurs (geschweige denn „Chef(!)Redakteur“) meilenweit entfernt, sollte man sogar die Angelegenheit als reinen Betrug bezeichnen, zumal der Hintergrund – neben dem „schnell verdienten Geld“- die Unersetzbarkeit steht, die Eck nachweislich anstrebt. Und welchen Verdienst kann der so „Beschenkte“ der Partei bringen?

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