Statement Teil V

Die Freien Wähler, die zwar in Frankfurt von der Antifa (Linksradikalen) als rechtspopulistisch dargestellt wurden, aber von Herrn H. (Vorsitzender der Freien Wählern im Römer) so dargestellt werden, als seien sie, und insbesondere er selbst, eher „links“, wollten mit ihrer Kampagne beim Kommunalwahlkampf in Frankfurt aber vor allem hinsichtlich einer Meinungsfreiheit provozierend auftreten.

Unabhängig davon, habe ich mit den Freien Wähler Frankfurts überhaupt nichts zu tun gehabt, mit niemandem gesprochen und bin keinerlei Bündnisse eingegangen. Es ist auch unlogisch, wenn man sich die Zeitfolge betrachtet: Am 27.11.2010 wurde ich zum Landesvorsitzenden von Hessen gewählt, und zu diesem Zeitpunkt waren nicht nur die Wahlplakate schon gedruckt, sondern es haben bereits Mitglieder der Tierschutzpartei aus Frankfurt als Listenkandidaten die Freien Wähler unterstützt gehabt. Die Kooperation ist auf 2005 zurückzuführen, als die Tierschutzpartei mit den Freien Wähler Frankfurts ein Bündnis geschlossen hat (und ich, das sei nochmals betont, bin erst seit 2008 überhaupt Mitglied der Partei geworden). Bei der Wahl 2006 konnte die Tierschutzpartei über die Liste der Freien Wähler einen Sitz im Frankfurter Römer erreichen, was schon eine echte Sensation gewesen war. Die damalige Abgeordnete der Tierschutzpartei, Friederike P. bestätigt jedem, der es hören möchte, dass der Vorwurf des „Rechtspopulismus“ von außen kam und nicht durch die Freien Wähler geprägt wurde – womit ich aber auch sonstige etwaige Aussagen (von denen ich nichts weiß) – und sofern sie stimmen sollten – von mir weisen möchte. Mit Herrn H. (Vorsitzender der Freien Wähler im Römer) habe ich erst Kontakt gesucht, als Vorwürfe von Eck laut wurden.

Diese „Vorwürfe von Eck“ gegen meine Person waren in E-Mails manifestiert, die einen von vielen „willkürlichen Beschlüssen“ des „Präsidiums“ beinhaltete und eine Deadline vorgaben, die aufgrund von Nachwahlaktivitäten und Landesvorstandsaktionen, Publikation im Tierheimmagazin, usw. kaum einzuhalten war; und dass ich nach meiner Schulteroperation von Ende März bis Anfang Mai mit heftigen unerträglichen Schmerzen wegen einer schlimmen Entzündung leben musste, hat zusätzlich zu einer Leistungsminderung beigetragen. Obwohl ich den Bundesvorstand persönlich über das Wahlergebnis aufgeklärt hatte, worin ich die Freien Wähler selbstverständlich lobend erwähnte – immerhin haben sie kostenfrei für uns Plakate gedruckt, haben für Tierschutz geworben und einen guten Wahlkampf vollbracht (um ein Vielfaches besser als die gesamtbundesdeutsche Tierschutzpartei – und hier ging es gerade mal um ein paar Stadtteilbezirke einer Stadt mit etwa 500.000 Einwohnern), hat Eck am 30. März die nachfolgende E-Mail an mich verzapft, die unter anderem auch an Tanja D., Petra K. und Udo D. ging (alle Landesverband Rheinland Pfalz!):

From: stefan-b-eck@arcor.de
To: v.arndt@hotmail.de; reinhard.koelsch@alice.de
CC: k*******@uni-mainz.de; bvp@listen.jpberlin.de; atlantis76@freenet.de; t*******@students.
uni-mainz.de; mut-lvhessen-j.gerlach@t-online.de; friederike.p*****@arcor.de
Subject: Aufforderung zur Stellungnahme bezüglich Kommunalwahl Hessen und Bündnis mit
Freien Wählern
Date: Wed, 30 Mar 2011 13:05:34
An den Vorsitzenden und stellv. Vorsitzenden
des Landesverbandes Hessen
Betr.: Kommunalwahl Hessen, Bündnis mit Freien Wählern
Aufforderung zur Stellungnahme
Sehr geehrter Herr A., sehr geehrter Herr K.,
wir wenden uns an Sie Ihren Funktionen als Vorsitzender bzw. stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes Hessen. Der Führungsstil gab leider in der Vergangenheit bereits Anlass zu berechtigter Kritik seitens des Bundesvorstandes. Der Grund für unser heutiges Schreiben steht im Zusammenhang mit der Kommunalwahl am 27. März 2011 und dem vom Landesverband Hessen eingegangenen Bündnis mit den Freien Wählern und seinem nicht nachvollziehbaren Zustandekommen. Hierzu ist zu sagen:

Der Bundesvorstand wurde in keiner Weise über das Bündnis mit den Freien Wählern und die dafür erforderlichen Entscheidungen durch einen Landesparteitag als oberstes Organ des Landesverbandes informiert. Über das o. g. Bündnis mit dieser Wählervereinigung, die in Frankfurt für rechtspopulistische Aussagen bekannt ist, wurde der Bundesvorstand erst am 26.03.2011 durch Sabine P. in Kenntnis gesetzt, die an der Anti-Pelz-Demonstration in Frankfurt teilgenommen hatte. Sie berichtete uns, dass in der Frankfurter Innenstadt Wahlplakate mit dem Slogan „Damit Frankfurt Sarrazin beherzigt!“, versehen mit unserem Partei-Logo hingen und das Missfallen der teilnehmenden Tierschützer erregte. Frau Rita R., die sich auch an der Demonstration beteiligte und einen Parteischal der Freien Wähler trug, wurde von einem Ordner aufgefordert, diesen Schal abzulegen oder die Demonstration umgehend zu verlassen, da die rechtspopulistische Wählervereinigung nicht willkommen sei. Zu ihrer Verteidigung machte Frau R. darauf aufmerksam, dass sie Mitglied der Partei Mensch Umwelt Tierschutz sei, was in diesem Moment besser unterblieben wäre.

Bei unserer Recherche stellte sich heraus, dass tatsächlich ein Bündnis zwischen unserer Partei (Landesverband Hessen) und den Freien Wählern geschlossen wurde und Herr Reinhard K. (Listeplatz 12) sowie Frau Rita R. (Listenplatz 37) als Kandidaten für den Ortsbeirat 6 auf Liste 7 (Freie Wähler) angetreten waren. Frau R. ist unseres Wissens und laut Auskunft der zentralen Mitglieder- und Beitragsverwaltung nach wie vor Mitglied des Landesverbandes Rheinland-Pfalz; dort wurde keine Vorstandsitzung – was notwendig gewesen wäre – abgehalten, auf der beschlossen wurde, dass Frau R. als Mitglied des Landesverbandes Rheinland-Pfalz in einem anderen Landesverband an einer Kandidatenaufstellung und Kommunalwahl teilnimmt.

Was den Landesverband Hessen betrifft, wurde laut Auskunft von Frau Silvia K., die hierzu die Protokolle der Vorstandssitzungen und Landesparteitage des LV Hessen einsah, im Protokoll des Landesparteitages vom 27.11.2010 vermerkt: „Zu TOP VI – Abstimmung über Anfrage der Freien Wähler, auf einer gemeinsamen Liste zur Kommunalwahl in Frankfurt anzutreten. Hierzu wurde kurz diskutiert und dann festgestellt, dass der Termin hierfür bereits verstrichen ist.“ Damit ist protokollarisch dokumentiert, dass kein Landesparteitagsbeschluss für eine gemeinsame Liste getroffen wurde.

In einem Telefonat mit dem Präsidiumsmitglied des Landesverbandes Hessen Herrn, Jürgen G. (Schriftführer), erfuhren wir, dass er von besagtem Bündnis keinerlei Kenntnis hatte. Auch war er ahnungslos hinsichtlich des Zustandekommens; keinesfalls hätte er einem Bündnis mit einer Wählervereinigung mit mutmaßlich rechten Tendenzen zugestimmt. Der Beschluss aus dem Jahr 2006 für eine gemeinsame Liste mit „Graue – Graue Panther“, „Familien-Partei Deutschlands“ und der „Ökologisch Demokratischen Partei“ unter der Bezeichnung „BFF“ (Bürger für Frankfurt) beschränkte sich selbstverständlich nur auf die betreffende Kommunalwahl im Jahr 2006, was in dem damaligen Protokoll – laut Auskunft von Herrn Jürgen Gerlach – festgehalten ist.

Aus diesem Sachverhalt und aus den Regelungen unserer Satzung (Satzungsrelevante Ordnungen der Partei Mensch Umwelt Tierschutz), des Parteiengesetzes und der diesbezüglichen Kommentare ergibt sich unmissverständlich, dass der Beschluss eines Landesparteitages oder einer Mitgliederversammlung für eine gemeinsame Liste immer nur Geltung für die jeweilige Wahl hat.

Wie uns Herr Horst W. nach einem Telefonat mit Ihnen mitteilte, beruhte Ihre Entscheidung – über die Köpfe der Parteimitglieder des Landesverbandes Hessen und über den Bundesvorstand hinweg – auf dem damaligen Beschluss vor 5 ½ Jahren, dessen Sie sich in Ermanglung von Kenntnissen der betreffenden gesetzlichen und satzungsmäßigen Regelungen oder mit Vorsatz bedienten. Dies wiegt umso schwerer, als eine detaillierte Information des Landesvorstandes über das geplante Vorhaben anscheinend nicht stattfand und auf einem Landesparteitag bzw. einer Mitgliederversammlung über die Teilnahme von Wahlen und das Eingehen von Wahlbündnissen nicht abgestimmt wurde. Hierfür ist eine geheime Wahl der Listen-Kandidaten durch die stimmberechtigten Mitglieder des Landesparteitages im Parteiengesetz vorgeschrieben. Dass damit sowohl gegen unsere Satzung als auch gegen das Parteiengesetz und alle demokratischen Grundregeln in eklatanter Weise verstoßen wurde, ist für uns nicht nachvollziehbar und nicht zu dulden.

Durch das Bündnis mit den Freien Wählern ist außerdem ein heute noch nicht absehbarer Imageschaden für die Partei Mensch Umwelt Tierschutz und für den Landesverband Hessen eingetreten, da in den Augen vieler Bürger/innen die Aussagen der Freien Wähler vor allem in Bezug auf unsere muslimischen Mitbürger rechtspopulistische und radikale Inhalte besitzen. Auch in den Medien (Presse und Internet) wurden im Vorfeld der Wahl und danach der Slogan „Damit Frankfurt Sarrazin beherzigt!“ sowie das fremdenfeindliche Integrationskonzept der Freien Wähler scharf kritisiert; sie wurden in einem Atemzug mit der NPD genannt, und Herr Sarrazin erklärte bereits, dass er sich juristische Schritte gegen die Verwendung seines Namens durch die Freien Wähler vorbehalte. Sie, Herr A. und Herr K., haben zu verantworten, wenn unsere Partei in den Ruf gerät, rechtes Gedankengut hinzunehmen oder sogar zu vertreten. Wie dies in den Augen der Tierschützer ankommt, wurde bereits auf der Anti-Pelz-Demonstration in Frankfurt deutlich. Mittlerweile erreichten den Bundesvorstand mehrere Beschwerden und Austrittsandrohungen im Zusammenhang mit der Kommunalwahl und dem geschlossenen Bündnis. Somit ist es angebracht, Ihre eigenmächtige Entscheidung für dieses Bündnis mit den Freien Wählen – zumal dieses auch gegen Satzung, Parteiengesetz und darüber hinaus gegen die Ziele in unserem Grundsatzprogramm verstößt – als parteischädigend zu bezeichnen.

Auch die Inhalte des Wahlprogramms Ihres „Bündnispartners“ und die korrespondierenden Aussagen von Herrn K. auf der Homepage des Landesverbandes Hessen sind geeignet, die Glaubwürdigkeit der Partei Mensch Umwelt Tierschutz und ihrer tierschutzpolitischen Ziele in Frage zu stellen. So heißt es im Wahlprogramm der Freien Wähler:
„Die Dezimierung der Kaninchen in den städtischen Grünanlagen muss künftig mit schonenden Mitteln erfolgen.“
Der Kandidat K. beschreibt seine eigenen Ziele in diesem Zusammenhang auf der Homepage wie folgt:
„Zu unseren Mitbewohnern in den Städten zähle ich auch Tauben und Kaninchen. Es gibt für sie eine relativ-tiergerechte Methode, um ihre Populationen einzuschränken, damit das Zusammenleben erträglich bleibt, was ich befürworte.“
Die Regulierung der Population (FW spricht es deutlicher aus: Dezimierung) bei Kaninchen erfolgt in der Regel durch Abschuss, Begasung der Bauten oder durch das Auslegen von Gift, was einen qualvollen Tod der Tiere zur Folge hat. Wir bitten Sie, Herr K., uns genau zu erklären, was Sie unter einer „relativ tiergerechten Methode“ der Bestandsregulierung bei Kaninchen verstehen. Allein durch die o. g. korrespondierenden Aussagen wird unser Grundsatzprogramm mit Füßen getreten und unsere Glaubwürdigkeit als konsequente Tierschutzpartei unterminiert. Auch dies ist für die Mitglieder des Bundesvorstandes nicht nachvollziehbar.

Aufgrund der beschriebenen Vorkommnisse und Unregelmäßigkeiten ergehen an den Vor-sitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden des Landesverbandes Hessen folgende Beschlüsse bzw. Aufforderungen durch das erweiterte Präsidium:
1. Das erweiterte Präsidium fordert hiermit den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vor-sitzenden des Landesverbandes Hessen auf, bis spätestens Dienstag, den 05. März 2011, den Bundesvorstand und alle Vorstandsmitglieder des Landesverbandes Hessen und des Landesverbandes Rheinland-Pfalz schriftlich und detailliert über das Zustandekommen besagten Bündnisses und das damit zusammenhängende Wahlverfahren der Kandidaten K. und R. in getrennten Stellungnahmen – sowohl von Herrn A. als auch von Herrn K. – zu informieren.
2. Dem Bundesvorstand sind hierzu unter Einhaltung der o. g. Frist alle relevanten Unterlagen (evtl. Protokolle und Gesprächsmemos von Sondersitzungen sowie die Korrespondenz mit den Freien Wählern) bezüglich des beanstandeten Bündnisses und Wahlverfahrens in Kopie per E-Mail oder per Brief an die Bundesgeschäftsstelle zu übersenden.
3. Das erweiterte Präsidium untersagt aufgrund der Vorkommnisse und kraft seines Amtes dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Landesverbandes Hessen ausdrücklich, ohne vorherige Absprache mit dem Bundesvorstand weitere Bündnisse mit Wählervereinigungen oder Parteien einzugehen. Für die Bildung von Fraktionen gilt das Gleiche.
4. Das erweiterte Präsidium fordert kraft seines Amtes den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden des Landesverbandes Hessen auf, dafür Sorge zu tragen, dass besagte Inhalte auf der Homepage im Zusammenhang mit der Populationsregulierung von Kaninchen und Tauben, die mit den Aussagen der Freien Wähler korrespondieren, unverzüglich zu löschen.
5. Das erweiterte Präsidium fordert kraft seines Amtes den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden des Landesverbandes Hessen auf, sich künftig an die Satzung und die relevanten Ordnungen der Partei Mensch Umwelt Tierschutz sowie an die Regelungen des Parteiengesetzes strikt zu halten.

In Erwartung der fristgerechten Beantwortung dieses Schreibens verbleiben wir mit besten Grüßen
Stefan Bernhard Eck, Margret G. i.A. des erweiterten Präsidiums des Bundesvorstandes
Zur Kenntnisnahme an die Präsidiumsmitglieder des LV Hessen, des LV Rheinland-Pfalz und des Bundesvorstandes

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