Statement Teil VII

In ausführlicher Weise habe ich dem Bundesvorstand hier Rede und Antwort gestanden, um jegliche
Zweifel aus der Welt zu räumen. Diese Mail ist auch der Beweis, dass Eck unter Vorsatz den darauffolgenden Bundesparteitag missbrauchte, da der Sachverhalt von mir restlos aufgedeckt und dargelegt worden war und es keinerlei Gründe mehr hat geben können, um mich mit derartigen Anschuldigungen weiterhin in die Kritik zu bringen.

Von: volker a. (v.a***@hotmail.de)
Gesendet:
Mittwoch, 13. April 2011 05:03:41
An: Stefan B. Eck (s***@arcor.de)
RE: Aufforderung zur Stellungnahme bezüglich Kommunalwahl Hessen und Bündnis mit
Freien Wählern
An das erweiterte Präsidium des Bundesvorstands:
Ich nehme Bezug auf die E-Mails vom 30.03.11 und 06.04.11 und verweise hierbei auf meine Antwort vom 06.04.11. Da die Unterzeichner S.B. Eck und M. G. als im Auftrag des erweiterten Präsidiums des Bundesvorstands die o. a. E-Mails verfasst haben, richtet sich meine Reaktion auch an das erweiterte Präsidium des Bundesvorstands.

Zuerst einmal stelle ich fest, dass die E-Mail am 30.03.11 abgesandt wurde als Erwiderung auf die E-Mail vom 29.03.11 [01:45 Uhr] des Landesvorsitzenden von Hessen an den BV, um den BV zu informieren. Aufgrund der Tatsache, dass es nicht zum ersten Mal vorgekommen ist, dass der Bundesvorsitzende auf eine Information, die an den Bundesvorstand herangetragen wurde, in unangemessener Weise reagiert, lässt Rückschlüsse auf eine bestimmte Absicht, die der Bundesvorsitzende damit verfolgt, offen. Ich stelle weiterhin fest, dass meiner Mitteilung an den BV aus gesundheitlichen Gründen etwas zeitversetzt zu antworten, mit den Worten reagiert wird: „Wir werten Ihr Verhalten als eine wiederholte Verweigerung“. Dieses ist nicht nur eine Missachtung eines berechtigten Grundes, sondern gleichermaßen eine gezielte Falschauslegung, um in populistischer Manier eine negative Stimmung gegen eine Person zu erzeugen. Und auch dies geschieht nun zum wiederholten Mal. Nichts anderes kann jeder vernünftige Mensch aus den einleitenden Worten der E-Mail vom 30.03.11 herauslesen: „Der Führungsstil gab leider in der Vergangenheit bereits Anlass zu berechtigter Kritik seitens des Bundesvorstandes.“ Zunächst betone ich, dass – selbst wenn es sich hierbei nicht um eine fingierte Lüge handeln würde – es keinerlei Grund gäbe, einen solchen Satz als Einleitung zu einer ganz einfachen Frage zu wählen. Und selbstverständlich weise ich diese unverschämte Anschuldigung aufs Schärfste zurück, denn mein Führungsstil dürfen gerne die beurteilen, die es betrifft, das aber ist nicht der Bundesvorstand, denn diesen führe ich nicht. Demzufolge ist von reiner Demagogie auszugehen, die ein bestimmtes Ziel verfolgt. Außerdem bringe ich mein vollkommenes Unverständnis über mehr als fünf DIN-A4-Seiten zum Ausdruck, was einen Sachverhalt betrifft, den man in einem kurzen Telefonat hätte verständlich machen können. Warum also hat der Bundesvorsitzende nicht den Landesvorsitzenden von Hessen angerufen um nachzufragen?

Es sollte leicht nachvollziehbar sein, wenn stattdessen Vorwürfe und Unterstellungen von Seiten der Unterzeichner an Mitglieder des Bundesvorstands und zusätzlich an Mitglieder zweier Landesverbände per Verteiler geschickt werden, worum es tatsächlich geht. Eine solche Art miteinander Umgang zu pflegen entbehrt jedem Verständnis einer guten Zusammenarbeit, und scheint sehr offensichtlich dazu zu dienen Personen innerhalb dieser Partei gegeneinander aufzuhetzen. Das, und das will ich hiermit vorwegnehmen, ist ein unhaltbarer Zustand. Daher fordere ich die Verantwortlichen auf eine derartige Demagogie zukünftig zu unterlassen!

Nun zu einzelnen, in der E-Mail vom 30.03.11 aufgeführten Punkten:
Dazu die Vorbemerkung: Eine Landessatzung für Hessen existiert nicht, demnach gilt die Bundessatzung analog. §11.8. der Satzung regelt, dass Beschlüsse, die von allgemeinem Interesse sind, den Mitgliedern bekanntgegeben werden. Ich weise darauf hin, dass ich von meiner Vorgängerin Christa R. bis zum heutigen Tag kein einziges „Stück Papier“ ausgehändigt bekommen habe, von früheren Beschlüssen also auch keine Kenntnis haben kann, insofern es überhaupt Beschlüsse geben sollte, die zum Sachverhalt relevant wären. Aus den mir vorliegenden Unterlagen, wie zum Beispiel die Bundessatzung, geht nicht hervor, dass eine Entscheidung zu einem Bündnis innerhalb eines Teilbereiches auf kommunaler Ebene einen Beschluss durch einen Landesparteitag erforderlich machen würde, wie in der E-Mail vom 30.03.11 behauptet wird. Die Äußerung, dass man einerseits überhaupt erst am 26.03.11 durch Sabine P. erfahren habe, dass ein Bündnis mit den Freien Wählern (FW) bestünde, während sich andererseits Mitglieder vor diesem Zeitpunkt noch darüber beschwert hätten und deswegen „beinahe“ ausgetreten seien, ist aufgrund ihrer Widersprüchlichkeit unhaltbar.

Ob die bis zum 27.11.10 im Amt befindliche Landesvorsitzende Christa R. den BV über das Bündnis informiert hat oder nicht, entzieht sich meiner Kenntnis. Am 26.10.10 erging von ihr eine E-Mail an Frankfurter Mitglieder, zu denen ich nicht dazugehöre, mit dem Wortlaut, dass unter dem Namen der Wählergemeinschaft (FW und Tierschutzpartei) Kandidaten gesucht würden. Von der E-Mail vom 26.10.10 habe ich gestern erstmalig erfahren. Aufgrund dieser E-Mail und analogen Gesprächen mit den Beteiligten, bei denen ich nicht involviert gewesen bin, wurden Kandidaten von der FW aufgestellt, die Mitglieder unseres Landesverbandes sind, was bei kommunalen Wahlen eine gängige Praxis bei kleineren Parteien ist.

Die FW, ein eingetragener Verein, und der Landesverband Hessen haben bereits 2006 ein Bündnis geschlossen, für das es umfangreiche Vorgespräche gegeben haben soll. Ich selbst bin erst 2008 in diese Partei eingetreten und kenne dieses Vorgeschichte jetzt nur aufgrund meiner eigenen Recherche. Da sich bei den FW die verantwortlichen Personen nicht verändert haben (allen voran Herr Wolfgang H.), ist man von deren Seite vermutlich davon ausgegangen, dass es weiterer Verhandlungen nicht bedürfe. Wenn man bedenkt, dass am 27.03.11 die Wahlen stattgefunden haben und Mitte Januar die Bewerbervorschläge durch die Wahlämter ratifiziert wurden, lässt sich erkennen, dass seit dem 26.10.10, als um Kandidaten nachgefragt worden war, bis dato keine Zeit mehr verblieben ist, sondern rasches Handeln geboten war. Ich schreibe dies lediglich um der Erklärung wegen. Tatsächlich gab es am 27.11.10 auf der von der Landesvorsitzenden Christa R. verfassten Einladung zum Landesparteitag den Tagesordnungspunkt bezüglich einer gemeinsamen Liste von FW und Tierschutzpartei, der auch besprochen wurde. Davor aber hatte mich Christa R. angerufen und gefragt, ob ich Einwände hätte, wenn das bestehende Bündnis weitergeführt würde, was ich verneinte. Zum Zeitpunkt des Landesparteitages war ich der Annahme, dass es einen mehrheitlichen Landesvorstandsbeschluss gegeben habe, da keine gegenteilige Meinung bei den anwesenden Landesvorstandsmitgliedern zu vernehmen war. Dass nun in der als Ergebnisprotokoll verfassten Niederschrift lediglich der Satz auftaucht: „Hierzu wird kurz diskutiert und dann festgestellt, dass der Termin hierfür bereits verstrichen ist“ ist in seiner Wortwahl außerordentlich unglücklich, weil es einer Auslegung freien Raum lässt. Unter „der Termin“ ist nichts anderes zu verstehen, als den Zeitpunkt, an dem die FW ihre Bewerberlisten aufstellten, denn dieser lag zeitlich vor dem Landesparteitag. Dass es längst Kandidaten auf der Liste gab, war an diesem Tag vollkommen unstrittig und wurde den Anwesenden des Landesparteitags deutlich bekanntgegeben.

Die in der E-Mail vom 30.03.11 schriftlich formulierte Unterstellung (Zitate:) „…Ihre Entscheidung über die Köpfe der Parteimitglieder des Landesverbandes und über den Bundesvorstand hinweg … in Ermangelung von Kenntnissen der betreffenden gesetzlichen und satzungsmäßigen Regelungen oder mit Vorsatz“ weise ich auf das Allerschärfste zurück und erwarte von den Unterzeichnern eine Entschuldigung. Es ist eine einzige Unverschämtheit, was sich hier der Bundesvorsitzende und seine Stellvertreterin herausnehmen. Zuerst sollte ein Bezug hergestellt werden zu der Beschreibung „Ihre Entscheidung“, die voraussetzt, dass ich irgendetwas entschieden habe. Wenn dann klar geworden ist, um welche Entscheidung es sich handelt, kann ich dazu Stellung nehmen. Der Rest des Satzes mit seiner Anschuldigung zeigt erneut das von mir eingangs Erwähnte.

Ob die FW „gegen das Parteiengesetz und alle demokratischen Grundregeln in eklatanter Weise verstoßen“ haben, sollte man die FW fragen, aber nicht mir – ohne jeglichen Grund – vorwerfen, denn das ist mehr als nur grotesk und für unsere Partei in höchstem Masse beschämend! Dass der BV es ablehnt den Vorsitzenden der FW, Herrn Wolfgang H., zum Bundesparteitag am 16.04.11 als Gast zuzulassen, zeigt doch in aller Deutlichkeit, dass offensichtlich die Angst vorherrscht, Verleumdungen könnten richtiggestellt werden. Wenn ich also nunmehr Aussagen zu den FW treffe, so beruhen diese auf meinem derzeitigen Kenntnisstand und der bis heute gemachten Erfahrungen mit den FW. Ich selbst kann bei den Wahlprogramminhalten nichts „Rechtspopulistisches“, wie es durch den Bundesvorsitzenden „intern in Umlauf gebracht“ wurde (!) entdecken. Herr Wolfgang H. ist dafür bekannt, dass er in provokanter Weise für die Meinungsfreiheit kämpft, die „unserer Partei“ übrigens auch gut zu Gesicht stehen würde. Insofern sind die Wahlslogans auf den Plakaten zu verstehen und leicht nachvollziehbar. Wer die Gegebenheiten Frankfurts nicht kennt, wie es bei den Verfassern der EMail vom 30.03.11 der Fall ist, sollte sich – vor einer kritischen Äußerung – besser informieren!

Ob während einer Wahlkampfzeit eine Partei oder eine politische Gruppierung sich zu einer anderen, also gegnerischen, negativ äußert im oder außerhalb des Internets, sollte bitte niemanden verleiten, dies als die Wahrheitsfindung schlechthin darzustellen, weil nicht nur die Darstellungen im Internet unglaubwürdig sind, sondern auch dann diejenigen, die sie als Argument nutzen wollen. Es ist falsch, dass ich es zu verantworten hätte, dass die Partei MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ in den Ruf gerät rechtes Gedankengut hinzunehmen oder sogar zu vertreten. Wahr ist, dass diejenigen, die sich mit E-Mails, wie der am 30.03.11 verfassten, an die Mitglieder wenden und genau das behaupten, es selbst verantworten müssen, wenn sich eine solche Meinung bildet. Dass in diesem Zusammenhang von „parteischädigendem Verhalten“ gesprochen wird, scheint wohl der Versuch zu sein, mir etwas in die Schuhe schieben zu wollen, was „an den Haaren herbeigezogen“ wurde. Die haltlose Behauptung es hätte meinerseits eine „eigenmächtige Entscheidung“ für ein Bündnis mit den FW gegeben, ist die nächste Unverschämtheit, die ich mit der bereits oben genannten Begründung zurückweise.

Um auf das Wahlprogramm der FW einzugehen, verweise ich auf den am 26.09.06 von Friederike P. für die damalige Fraktion mit den FW an das Frankfurter Parlament gerichteten Antrag mit dem Titel „Ein Wildtierkonzept für Frankfurt“. Dessen Hintergrund lag in der permanenten Bejagung von Wildtieren im Stadtbereich, und zwar ohne Sinn und Verstand. Der Antrag hatte zum Ziel nach „praktikablen Lösungen“ zu suchen. Es muss angenommen werden, dass derjenige, der das Wahlprogramm der FW verfasst hat, sich daran erinnerte und – analog einer Katzenschutzverordnung (hier wird durch Kastration dezimiert) – die Aussage traf, die Kaninchenpopulation nicht ins Uferlose wachsen zu lassen. Die Beschreibung „mit schonenden Mitteln“ zeigt unmissverständlich, dass man sich gegen das Abschießen der Kaninchen stellt, also auf die Seite der Tierschützer, die in der Regel auch eine Katzenschutzverordnung billigend hinnehmen. Synonyme zu Dezimierung sind übrigens unter anderem auch „Begrenzung“, „Beschränkung“, „Drosselung“ und „Einschränkung“ und nicht, wie es laut E-Mail heißt „Abschuss, Begasung, Gift … qualvoller Tod“, denn das wiederum klingt eher nach Stimmungsmache ohne sich vorher erkundigt zu haben. Das gilt gleichermaßen für die Gesamtheit des Schreibens. Wie ich zu Beginn verwundert feststellte: anstatt mittels Anruf sich zu informieren, werden Aussagen in den Raum gestellt und verbreitet, die recht eindeutig (falsch) zu verstehen sind.

Dass überhaupt solch „ein Wind“ gemacht wird für ein Vorkommnis, das längst zurück liegt, die Wahl war wohlgemerkt am 27.03.11, ein Bündnis mit den FW existiert seit diesem Zeitpunkt nicht mehr, da keiner der Kandidaten unseres Landesverbandes, respektive der Tierschutzpartei, einen Mandat erreichen konnte, untermauert meine Annahme hier würde es nicht zwingendermaßen allein nur um die Sache gehen. Plakate, die durch die FW aufgehängt wurden – und nicht durch uns – auf denen der Name Sarrazin zu lesen war (ein unbescholtener Bürger Deutschlands, der ein Sachbuch verfasste, das die Bestsellerlisten anführte, Senator von Berlin gewesen ist und dazu noch als Mitglied der SPD geführt wird), sind Bestandteil des Wahlprogramms der FW, wie vor beschrieben. Ich selbst wusste nicht, dass unser Parteilogo auf diesen Plakaten Verwendung gefunden hatte, die bereits vor dem 27.11.10 gedruckt worden waren, wie man mir versicherte. Wie viele Personen diese Plakate in diesem begrenzten Bezirk bei einer Kommunalwahl überhaupt wahrgenommen haben, ist nicht zu ermitteln, aber ich kann mir auch nicht vorstellen, dass sie übermäßig aufgefallen sind unter der Vielzahl an Parteiplakaten anderer Parteien.

Ich kann mich demzufolge nur noch einmal fragen: „Um was geht es eigentlich wirklich?“ Wenn ich nun in der E-Mail vom 30.03.11 lese, dass das erweiterten Präsidium „kraft seines Amtes“ die Bildung von Fraktionen ohne vorherige Absprache mit dem Bundesvorstand untersagt, erkenne ich erneut, wie fern ab jeglicher Realität einige in dieser Partei – oder sollte ich sagen „das Präsidium“ – versuchen auf einen Landesverband einzuwirken, und somit eine Demotivation vorantreiben. Ach ja, und mir die Nachtruhe rauben, das wurde auch erreicht vom erweiterten Präsidium „kraft seines Amtes“, weil ich mich genötigt sah, auf jene fünf DIN-A4-Seiten fast so umfangreich zu antworten. „Wenn ihr sonst keine Probleme habt!“, höre ich Dritte dazu sagen, und das entbehrt weiterer Kommentare.

Beleidigende Anschuldigungen, wie ich sie hier deutlich gemacht habe, müssen – da vollkommen unbegründet – als reine Hetzkampagne verstanden werden, andernfalls hätten die Unterzeichner bei dem Wunsch zu einer Nachfrage eine andere Wortwahl bevorzugt. Das hier von mir Formulierte erfolgt als Reaktion auf die gegen mich gerichteten Verdächtigungen. Ich erwarte von dem erweiterten Präsidium des Bundesvorstands sämtliche Falschaussagen, die mit meinem Namen in Zusammenhang gebracht worden sind, in Schriftform zurückzunehmen und an die Adressaten der ursprünglichen Mail zu übersenden. Ich erwarte weiterhin einen respektvollen Umgang mit mir und den anderen Landesvorsitzenden. Es wäre sinnvoller gewesen die Zeit damit zu verbringen sich auf die Wähler zu konzentrieren, denn die interessieren sich nicht für interne Querelen einer Partei.
MfG
Volker A.

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