Finanzen als Waffe

Geld ist immer auch eine gute Waffe. Man kann mit Aufwandsentschädigungen Meinung machen, böswillige Zungen würden sogar von Kauf reden. Wie das funktioniert, zeigen folgende Beispiele anschaulich:

Beispiel LV Hessen: Ein ehemaliges Mitglied des BUVO (wegen kritischer Einstellung gegenüber allzu selbstherrlicher Entscheidungen Ecks in Ungnade gefallen, Wiederwahl durch Bloßstellung auf BPT verhindert) und letztes verbliebenes Mitglied des zum Amtsverzicht gedrängten LAVO Hessen, reichte einen rückwirkenden Antrag auf Aufwandsentschädigung ein. Erna M. hatte unermüdlich Unterstützungsunterschriften gesammelt und wertvolle Basisarbeit getan. Auf Geheiß Eck (so die Schatzmeisterin Dr. Petra K in einem Telefongespräch mit Erna M.) wurde ihr die Auszahlung verweigert.

Dem ebenfalls aus Hessen stammende Beisitzer im BUVO Helmut S. wurden eingereichte Aufwandsentschädigungen hingegen anstandslos ausgezahlt. Aufwandsentschädigungen als Belohnungssystem für Wohlverhalten wären ganz sicher ein Fall fgür öffentliche Gerichte. Warum?

Alle Konten der Landesverbände der TSP werden vom Bundesschatzmeisterei treuhänderisch verwaltet. Wenn also ein Vorstandsbeschluss eines Landesvorstands oder ein Beschluss eines Landesparteitags vorliegt, muss die Bundeschatzmeisterei auszahlen, ohne Wenn und Aber. Treuhänderisch verwaltet heißt, dass das Geld auf einem Treuhandkonto zwar in diesem Falle von der Bundesschatzmeisterei bezahlt wird, aber Eigentum des Landesverbands ist. Handelt es sich bei der Aufwandsentschädigung als um Kosten für Parteiarbeit und ist vom Landesvorstand beschlossen worden, kann die Auszahlung nicht verweigert werden. Handelt es sich um Kosten von Parteiarbeit im Bundesvorstand, kann dies die Bundesschatzmeisterei verweigern, wenn diese der Meinung ist, dass das Vermögen des Bundesverbands diese Kosten nicht decken kann, also nicht über die nötigen Mittel verfügt.

Was nicht zulässig ist, ist die Auszahlung an ein Mitglied des BUVO für Arbeit im BUVO, an ein anderes (ehemaliges) Mitglied aber nicht. Das wäre eine Ungleichbehandlung, die es vor öffentlichen Gerichten schwer hätte.

Beispiel Berlin: Der Berliner LAVO beschloss, dem geschäftsführenden Vorstrand je eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 50,00 € / Monat rückwirkend nach der neuen Satzung / Finanzordnung auszuzahlen, das wäre ein Drittel des möglichen Satzes. Die drei Begünstigten hatten über die Jahre alle kosten für Büromaterial (Toner, Papier etc.), anteilige Fahrzeugkosten, teilweise Porto, anteilige Telefon-, Mobilfunk- und Internetkosten, Nutzung eigener Hardware wie Drucker und PC, Erstellung und Pflege einer eigenen Internetseite für den LV, Organisation und Durchführung von Infoabenden, Teilnahme an Veranstaltungen in Berlin, Redaktion von Beiträgen auf der Landesseite und anteilige Kosten für einen als Büro genutzten Raum selbst gezahlt und ihre Tätigkeit ehrenamtlich ausgeübt. Mit dieser symbolischen und rückwirkenden Vergütung wären die tatsächlichen Kosten nicht einmal abgedeckt gewesen.

Dem Berliner LAVO wurde mitgeteilt, dass der Berliner LV im Minus sei. Das verwunderte, da der LAVO sehr sparsam gewirtschaftet hatte. Allerdings war es der Schatzmeisterei offenbar seit März 2013 (!) nicht mehr möglich, dem Landesvorstand trotz wiederholten Anfragen auch nur einen vorläufigen Kontostand zu übermitteln!

Dafür wurde mit Hilfe von 800,00 € Portokosten (!) für den Versand der fristgerecht eingereichten Anträge nach der zum Zeitpunkt des Versands gültigen Satzung diese Portokosten nicht dem Landesverband in Rechnung zu stellen gewesen wäre!

Beispiel Sachsen-Anhalt: dem ungeliebten LAVO Sachsen-Anhalt wurde schon Anfang 2013 mitgeteilt, dass die Kassen des LV leer seien. Kontenblätter, die dies hätten bestätigen können, bekam der LAVO auch nach wiederholten Anfragen nicht! So eine angebliche Pleite lässt sich aber vortrefflich nutzen: Um den LV zu spalten, versprach Stefan Eck dem Mitglied – und offenbar aktuellem Landesvorsitzenden – Andreas D. 3,00 € pro Unterstützungsunterschrift nach der neuen Satzung, die nicht aktiv war. Andreas D. sammelte fleißig und forderte von Eck seine Prämie ein. Dieser verwies ihn an den LAVO Sachsen-Anhalt, wohl wissend, dass dieser inoffiziell pleite gewesen wäre. Wie vorhersehbar wendete sich Andreas D. mit seiner Forderung an den völlig überraschten LAVO Sachsen-Anhalt. Der konnte nur bedauernd den Kopf schütteln und auf die angeblich leeren Kassen verweisen. Der Plan Eck ging auf: Es kam zu erheblicher Missstimmung zwischen D. und dem LAVO, der allerdings nicht in einen Misstrauensantrag führte wie offensichtlich geplant. Glück für Eck: 17 Mitglieder verließen Anfang Dezember geschlossen die Partei, darunter der komplette LAVO Sachsen-Anhalt.

Was auch immer wieder gerne genutzt wird, ist der gezielte Einsatz von Auftragsvergabe und Anschubfinanzierung.

Die Firma des Ehemanns des ehemaligen BUVO-Mitglieds Sabine P. erhielt den Auftrag, eine neue Bundeshomepage zu erstellen und erhielt dafür in zwei Jahren einen Betrag von fast 9.000,00 € überwiesen. Das ist reichlich viel Geld für eine Webseite, die mit Standardlayout auf Basis eines ebenso kostenlosen Content-Management-System (CMS) Joomla! entstanden ist – für gerade einmal 10 von 15 Bundesverbänden. Der LV Berlin scherte aus, weil auch kurz vor Ablauf des Jahres zwei der Seitenerstellung noch immer kein Ergebnis zu verzeichnen war! Daraufhin erstellte der damalige – und vor Kurzem des Amtes enthobene Schatzmeister des LAVO Berlin auf eigene Rechnung (also ehrenamtlich) eine eigene Webseite für den LV Berlin, den er kostenfrei auf eigenem Server hostete. Inzwischen gönnte sich der LV Berlin eine neue, auf Basis des extrem leistungsfähigen CMS Typo3 eine barrierefreie Webseite mit zahlreichen Zusatzfunktionen, technisch (auch und gerade Sicherheit im Internet) auf dem letzten Stand und wieder kostenlos gehostet. Der LV Sachsen-Anhalt verfügte ebenso über eine selbst erstellte und moderne Internetseite, ebenfalls kostenlos gehostet – nun (natürlich) abgeschaltet.

Da offenbar ein neues Mitglied mit ‚Potential‘ – nach Maßgabe Eck und unter dessen Patronage – ‚eingebunden‘ werden sollte, durfte deren Bruder dem Bundesvorstand eine neue Bundeshomepage anbieten für über 9.000,00 €! Diesmal aber geschah das Unerwartete: der BUVO verweigerte Eck die Gefolgschaft. Auch ein erneut vorgelegtes Angebot vom selben Anbieter über etwa 7.000,00 € konnte keine Mehrheit finden.  Über die tatsächlichen Beweggründe möchte die Redaktion nicht spekulieren, aber die so Umworbene hat die TSP mit unbekanntem Ziel bereits wieder verlassen.

Im Übrigen hatte auch der Ersteller der Landeshomepage Berlin ein Angebot abgegeben: Eine Bundeshomepage nach Muster der Berliner Seite für 3.500,00 €, davon 2.000,00 € als Spende für die Landeskasse Berlin für politische Arbeit (NICHT für Aufwandsentschädigungen. Da lediglich durch Kopieren und Angleichen von Banner und Inhalten leicht zu erstellen, hätte jede Landeshomepage lediglich 500,00 € gekostet. Dazu wären 2o,00 € / Monat für Hosting inklusive der Nutzung einer leistungsfähigen Groupware für dezentrale und zentrale Mitgliederverwaltung, Arbeitsgruppen und Dokumentenpool hinzugekommen. Da aber dieses absolut günstige Angebot aus dem LAVO Berlin kam, wurde es nicht einmal diskutiert!

Wo ein MacBook und ein PowerMac geblieben sind bzw. für wen diese angeschafft wurden (Firma siehe alte Webseiten weiter oben) ist auch einem vom BUVO bei einem Parteimitglied und ehemaligen Kassenprüfer in Auftrag gegebenen Kassenbericht nicht zu entnehmen…

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