Stefan Ecks geheimes Gehalt

geld-finanzen_01Im Dezember 2010 beschloss der Bundesvorstand in einer Bundesvorstandssitzung das Gehalt Stefan Eck. Dieses Gehalt wurde bewilligt und dann ausgezahlt, obwohl weder Satzung, noch Finanzordnung die Zahlung eines Gehalts an Bundesvorstandsmitglieder vorsah. Dessen war sich die Versammlung wohl bewusst. Im offiziellen Protokoll liest sich das so:

Protokoll der Bundesvorstandssitzung am 04.12.2010
Anwesende: Stefan Eck, Margret G., Sabine P., Horst W., Michael S., Christine E., Manfred H., Silvia K. als Gast

Es fehlen entschuldigt: Malte L., Volker A. hat sich entschuldigt aufgrund dringender LV‐spezifische Arbeiten, Barbara N. aufgrund ihrer Arbeitszeit, Günter S. und Julius B. aus Krankheitsgründen, Ingeborg M. aus privaten Gründen.

Stefan E. wird zum Versammlungsleiter bestimmt. Sabine P. führt als Schriftführerin das Protokoll.
* * *

…Stefan Eck berichtet, dass seine Hoffnung, durch mehr Beisitzer/innen die Arbeit besser verteilen zu können und das „Kernteam“ dadurch zu entlasten, sich nicht erfüllt hat. Stefan Eck möchte deshalb jetzt eine Aufwandsentschädigung für seine sehr umfangreiche Arbeit: 1000 Euro netto ( ca. 1533 Euro brutto), wovon er 6000 Euro zurück spenden würde. Margret G. stimmt zu. Manfred H. meint, dass die Finanzordnung geändert werden müsse, besonders für nachfolgende Funktionsträger / -innen. Dasselbe gilt beispielsweise auch für Generalsekretär/in oder die Landesvorsitzenden.

Stefan Eck schlägt aus verschiedenen Gründen vor, eine Aufwandsentschädigung für ihn in Form eines Gehalts für seine Arbeiten Chefredakteur von ZW, ZW‐Online und Homepage zu leisten.

Wir stimmen darüber ab, ob Stefan Eck als Chefredakteur der „Zeitenwende“ eingestellt wird und die Finanzordnung bezüglich der Möglichkeit von Aufwandsentschädigungen für Funktionsträger generell ergänzt wird: einstimmig angenommen.
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So weit, so schlecht. Denn dieser Beschluss hätte nie zustande kommen dürfen, da es sich bei der vorliegenden Konstellation um ein klassisches In-Sich-Geschäft – also um ein selbst kontrahierendes Geschäft – handelte, was der Bundesvorstand bis heute strikt zurück weist. Der in der Folge geschlossene Arbeitsvertrag beweist das Gegenteil: Auf der Seite der Arbeitgeber unterzeichneten Margret G. als Stellvertretende Vorsitzende und Christine E. als Bundesschatzmeisterin, beide also im Präsidium, im geschäftsführenden Vorstand der ‚Tierschutzpartei‘. Als Arbeitnehmer zeichnete Stefan Eck, der Bundesvorsitzende, also auch im Präsidium, auch im geschäftsführenden Vorstand der ‚Tierschutzpartei‘. Mehr In-Sich-Geschäft geht nicht. Der Arbeitsvertrag in dieser Form wurde gesehen und Mitgliedern des LAVO Berlin bestätigt von Nancy S. in ihrer Eigenschaft als Kassenprüferin, die diesen Arbeitsvertrag nach eigener Aussage selbst in den Händen hielt. Bestätigt wurde dies auch durch weitere Mitglieder des Bundesvorstands.

Laut Aussage des damaligen Schatzmeisters Manfred H. verhielt sich die Sachlage anders, als im Protokoll festgehalten, was eine weitere anwesende Person unabhängig bestätigte:

Stefan Eck forderte für sich ein Gehalt und drohte den Anwesenden, dass er sein Amt niederlegen und möglicherweise sogar die Partei verlassen würde, sollte ein Gehalt für seinen Einsatz nicht möglich sein. Daraufhin erklärte er, dass er eine Zigarette rauchen gehen würde und meinte laut Gedächtnisprotokoll wörtlich: „Dann lasst euch mal etwas einfallen!“ Mit diesen Worten verließ er den Raum. Daraufhin wurde von Manfred H. der Vorschlag eingebracht, dass man Stefan Eck doch als Redakteur der ‚ZeitenWENDE‘ einstellen könne, was in Abwesenheit Stefan Eck beschlossen wurde.

Ganz offensichtlich verließ Stefan Eck den Raum, um mögliche Vorwürfe eines In-Sich-Geschäfts zu entgehen. Allerdings ist dieses ‚Manöver‘ irrelevant, die Konstellation der Vertragsunterzeichner ist juristisch unzweideutig. Es bleibt darüber hinaus zu klären, ob die Versammlung überhaupt beschlussfähig war, da nur fünf Mitglieder des 12 Personen umfassenden Bundesvorstand an der Abstimmung teilnahmen. Also ist davon auszugehen, dass das Protokoll – juristisch eine Urkunde – nicht wahrheitsgemäß und vollständig geführt wurde: Es fehlt die Anzahl der Abstimmenden ebenso wie die Protokollierung des Sachverhalts. Dies wäre eine Urkundenfälschung und damit ebenso eine Straftat.

In der Folge wurde das Gehalt Eck nicht der Mitgliedschaft mitgeteilt, die Finanzordnung wurde auf dem folgenden Bundesparteitag nicht geändert. Allein die Tatsache, dass das Gehalt Eck bewusst vor der Mitgliedschaft verborgen wurde und nur durch einen Zufall entdeckt und damit aufgedeckt wurde, legt nahe, dass der Bundesvorstand bewusst und unter Vorsatz handelte. Als endlich über eine neue Satzung abgestimmt werden konnte, die auch eine entsprechend modifizierte Finanzordnung enthielt, ‚durfte‘ nach dem ‚Auffliegen‘ des Gehalts Eck die Mitgliedschaft auf dem 30. Bundesparteitag / Sonderparteitag über das Gehalt Eck rückwirkend (!) abstimmen. Was für den juristischen Laien als nachträgliche Legitimierung erscheint, ist in Wahrheit aber keineswegs eine ‚Heilung‘ des ‚In-Sich-Geschäfts‘.

Allerdings lief diese nachträgliche ‚Legitimierung‘ nicht so, wie vorgesehen. Aus vielerlei Gründen wurden die Parteitage und deren Beschlüsse angefochten. Auch wenn es anders dargestellt wurde, kamen die Anfechtungen nicht als ‚Störfeuer‘ aus Berlin, auch Anfechtungen des LAVO Sachsen-Anhalt (der damalige Landesvorsitzende ist Jurist) und Rheinland-Pfalz waren mit Einladung und Durchführung der Bundesparteitage aus rechtlichen Gründen nicht einverstanden. Zwar behauptete der Bundesvorstand, dass diese Anfechtungen der Parteitage 29, 30 und 31 keine Substanz hätten und zurück zuweisen seien, dennoch zog er alle Beschlüsse dieser Parteitage inklusive der Annahme einer neuen Satzung komplett zurück und empfahl dem 32. Bundesparteitag, ebenfalls für die Zurücknahme zu votieren.

Das hatte zur Folge, das auch die nachträgliche ‚Legitimierung‘ des Gehalts Eck obsolet war. Das Ergebnis: Stefan Ecks Vorstand ließ darüber abstimmen, alle Gehälter und Aufwandsentschädigungen rückwirkend für zwei Jahre zu bestätigen und somit zu legitimieren. Das geschah erwartungsgemäß mit überwiegender Mehrheit gegen die Stimmen der Berliner Teilnehmer. Wer mitgerechnet hat: Das Gehalt Eck wurde im Dezember 2010 bewilligt, der 32. Bundesparteitag fand im November 2013 statt. Eine Satzung, eine Finanzordnung kann nicht rückwirkend in Kraft treten. Ein In-Sich-Geschäft kann nicht nachträglich – aus eben diesem Grund – nicht geheilt werden.

Pech, dass ausgerechnet der Berliner Schatzmeister Martin S. durch Zufall auf das Gehalt Eck aufmerksam wurde durch eine Buchung in den Kontoblättern des LV Berlin unter dem Begriff ‚Gehalt‘. Diese Buchung war zwar in richtigen Konto als Umlage verbucht worden – aber nicht aus Sicht des Bundesvorstands. Prompt wurde im folgenden Kontoblatt dieser Betrag wieder zurück gebucht. Eine Hochrechnung an Hand der Umlage ergab damals ein Gehalt von etwa 600,00 € – 700,00 € netto, tatsächlich aber waren und sind es  1.000,00 € netto.

Nach Anfrage bei erhielt die Redaktion noch einen weiteren Hinweis, dem sie nachgehen wird: Man hätte sich gewundert, warum ein Arbeitsvertrag unterzeichnet wurde, der mit einen ‚krummen‘ Betrag im Vertrag festgeschrieben wurde. Die Erklärung wäre ein Hinweis auf die Obergrenze des nicht pfändbaren Einkommen, das aktuell bei 1.000,00 € / Monat liegt. Das würde die Aussagen enger Weggefährten Ecks erklären, die mehrfach erwähnt hatten, dass Stefan Eck nicht – wie er selbst gerne verlauten läßt – nach erfolgreichem Verkauf seiner Firma Privatier wäre und nicht arbeiten müsse. Vielmehr hätte seine Firma für Im- und Export Konkurs anmelden müssen und er wäre aus diesem Grund in die Privatinsolvenz gegangen.

Diese in Überprüfung befindliche These deckt sich mit dem Ergebnis einer Anfrage, ob Stefan Eck wie im Protokoll der Bundesvorstandssitzung zum Gehalt (siehe oben) die 6.000,00 € / Jahr tatsächlich zurück gespendet habe. Antwort: seine Mutter, seine Schwester und eine befreundete Privatpersonen hätten für ihn gespendet. Im Klartext aus Eck-Deutsch übersetzt: Stefan Eck hat keinen Cent seines Gehalts als Redakteur der Zeitenwende zurück gespendet. Grund dafür waren wohl fehlende finanzielle Möglichkeiten auf Grund einer Privataudienz.

Die Tatsache, mit welch Energie versucht wurde, das Gehalt vor der Mitgliedschaft zu verbergen, also, die Mitgliedschaft gezielt zu täuschen, legt nahe, dass die Anzeige gegen Stefan Bernhard Eck und womöglich weitere Mitglieder des Bundesvorstands aus allen möglichen Gründen – so die Originalformulierung – durchaus berechtigt war. Doch wie immer, wenn der Bundesvorstand ‚erwischt‘ wurde, wird abgestritten, wissentlich gelogen und damit betrogen, um im Gegenzug diejenigen, die Missstände intern aufgeklärt und bereinigt haben wollen, als Schädlinge, Störenfriede und Tierschutzverhinderer innerhalb der Parteiöffentlichkeit über alle Verteiler dargestellt.

Ein Beispiel für die leicht überprüfbaren Betrugsmanöver des Bundesvorstands sind die tatsächlichen Kosten eines Exemplar der parteiinternen Zeitschrift ‚ZeitenWENDE‘, für deren Erstellung Stefan Eck schließlich Gehalt empfängt – davon abgesehen, dass seit der Gehaltsentscheidung die Erscheinung kontinuierlich von vier auf eine Ausgabe / Jahr gefallen ist. Bei gleichem Gehalt.

Kommentar:

Stefan Eck hat sein Ziel erreicht. Die Tätigkeit eines EU-Parlamentariers erfordert ein hohes zeitliches Engagement, den vollen Einsatz – wenn wirklich etwas für den Tierschutz erreicht werden sollte. Das schließt eine Tätigkeit als Redakteur der ‚ZeitenWENDE‘ aus. Somit sollte Stefan Eck auf Posten und Gehalt verzichten und den Weg frei machen für einen Redakteur mit journalistischem Hintergrund, der eine inhaltlich interessante ‚ZeitenWENDE‘ erstellen kann, die mindestens 2x im Jahr zuverlässig erscheint. Die Redaktion dieses Blogs bleibt am Thema.

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