Stefan Eck

Das Wichtigste, was sich über Stefan Bernhard Eck, seit 2007 Vorsitzender das Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Die Tierschutzpartei – sagen lässt im Mai 2014, ist, dass er sein einziges Ziel nahezu erreicht hat dank seiner grandiosen Idee, mit Hilfe einer eher unbedeutenden Partei als EU-Parlamentarier seinen Lebensabend zu vergolden. Denn ein EU-Mandat bringt doch den einen oder anderen geldwerten Vorteil mit sich, denn ein Europaparlamentarier hat (Stand 2011) die folgenden Ansprüche:

  • Ein monatliches Grundgehalt von 7.956,87 EUR brutto, was 38,5 % der Grundbezüge eines Richters am Europäischen Gerichtshof entspricht. Davon ist eine EU-Steuer und ein Unfallversicherungsbeitrag zu leisten, was netto 6.200,72 EUR ergibt.
  • Ab dem vollendeten 63. Lebensjahr ein Ruhegehalt von 3,5 % des Gehalts für jedes volle geleistete Amtsjahr, jedoch maximal 70 % des Gehalts.
  • Nach Ausscheiden aus dem Parlament ein Übergangsgeld in Höhe der Abgeordnetenentschädigung. „Dieser Anspruch besteht für jedes Jahr der Ausübung des Mandats für einen Monat, mindestens jedoch für sechs und höchstens für 24 Monate.“
  • Eine pauschale monatliche Spesenvergütung von 4.299 EUR.
  • Die Vergütung der tatsächlich entstandenen Kosten der Reisen zum und vom Ort der Parlamentssitzungen beziehungsweise 0,50 € pro Kilometer, wenn die Reise im eigenen Fahrzeug absolviert wird.
  • Ein Tagegeld von 304 EUR für jeden Tag der Teilnahme an offiziellen Sitzungen der Gremien des Europäischen Parlaments.
  • Die Anstellung von Assistenten auf Kosten der EU bis maximal 19.709 EUR monatlich inklusive Spesen. Maximal ein Viertel dieses Betrags kann auch für Dienstleistungen wie Gutachten von externen Anbietern verwendet werden.

Quelle: Wikipedia

Der (von Stefan Eck selbst eingestellte und ‚gepflegte‘) Eintrag bei Wikipedia über Stefan Eck gibt weniger her und enthält die eine oder andere Unwahrheit – wie nicht anders zu erwarten.

Ein Abschluss in Wirtschaftsingenieurwesen ‚einer Fachhochschule‘ – kann also nicht überprüft werden – ist ebenso falsch wie sein Status als verheiratet. Seine offenbar von einem hier nicht erwähnten längeren Aufenthalt in Thailand mitgebrachte Frau hat ihn längst verlassen. Die ‚Tätigkeit im Import und Export‘ mündete in einer Insolvenz, wie er mehreren Mitgliedern gegenüber erwähnte. Seine oft gepflegte Behauptung, dass er seine Firma mit großem Gewinn verkauft habe und somit als Privatier leben kann und Einkünfte nicht nötig hätte, können getrost ins Reich der Fantasie zurück gespendet werden.

Richtig ist vielmehr, dass er den Bundesvorstand als Vorsitzender dazu ‚überredete‘ mit Rücktrittandrohung, ihm ein Gehalt zu zahlen, da er sonst die Arbeit nicht mehr erledigen könne. Die im Protokoll der Vorstandssitzung, auf dem das In-Sich-Geschäft eines Arbeitsvertrags zwischen Präsidium im Bundesvorstand als Arbeitgeber und ihm, ebenfalls Präsidium Bundesvorstand, als Redakteur der Partei-Zeitschrift ZeitenWENDE mit einer Auflage von 1.000 Exemplaren beschlossen wurde, obwohl der damalige Schatzmeister unzweifelhaft darauf hingewiesen hatte.

Auch der Hinweis auf Gründung und Leitung 2001 des Arbeitskreis Tierrechte und Ethik (A.K.T.E.) ist mit Vorsicht zu genießen. Fakt ist, dass A.K.T.E. mangels Erfolg und nach dem Verlassen vieler enttäuschter Mitglieder nicht mehr existiert. Eck selbst verkündete auf der Webseite der Tierschutzpartei vollmundig, dass er A.K.T.E. mit Einverständnis deren Mitglieder mit der Tierschutzpartei verschmolzen habe, dass also A.K.T.E. in der Tierschutzpartei aufgegangen sei. Ein Einverständnis des höchsten Gremiums der Tierschutzpartei, also der Mitgliederhauptversammlung / Bundesparteitag gab es nie. Zusätzlich war auf der Startseite tierschutzpartei.de über Wochen ein Spendenkonto von A.K.T.E. bei einer Bank in Saarbrücken angegeben. Neben dem Spendenkonto der Tierschutzpartei. Dieser Link ist inzwischen verschwunden.

In Politik und Tierrecht hat der bekennende Freund von Kaninchen, denen er gerne auch mal ‚artgerechte‘ Käfige baut, noch keinerlei erwähnenswerte Spuren hinterlassen.

Innerhalb der Partei dafür umso mehr. Bereits auf dem Wahlparteitag im September 2007 äußerte Eck, dass er ‚die Tierschutzpartei wie eine GmbH führen werde‘. Zum damaligen Zeitpunkt fiel niemand das Risiko auf, nun ist es passiert: auch die Tierschutzpartei ist laut Aussagen des zweiten Bundesvorsitzenden Horst W. gegenüber einem Landesvorstandsmitglied ist inzwischen pleite und Stefan Eck noch immer nicht Privatier. Dessen finanzielle Lage wird sich als designierter EU-Parlamentarier allerdings dramatisch verbessern. Seine Äußerung gegenüber teilnehmenden Landesvorstandsmitgliedern erklärt vieles: „Ich scheiße auf Demokratie!“

Besonders stolz ist Eck auf Installation, Ausbau und Pflege eines Spitzelsystems, das er gerne und oft als ‚meine Maulwürfe‘ rühmt. Zensur hat in der Tierschutzpartei hingegen Tradition. Schon Eck-Vorgänger Jürgen G. Schwor alle Landesverbände auf Gleichschritt ein und forderte, dass alle Mails, Beiträge und Artikel über seinen Schreibtisch zu laufen hätten. Aktuell werden alle Mailinglisten überprüft und teilweise Mails von internen Kritikern geblockt.

Der Landesverband Berlin war und ist besonders oft Opfer Eckschen Kontrollwahns. Im April stellte der dortige Landesverband (!) Anträge zum 29. Bundesparteitag. Vier von ihnen wurden unterdrückt und zogen für drei (!) von vier Vorstandsmitgliedern eine sofortige Amtsenthebung samt Aberkennung aller Mitgliedsrechte sowie Parteiausschlussverfahren nach sich. Mehr dazu im Kapitel LV Berlin.

Auf Initiative Eck forderte der Bundesvorstand ein Mitglied aus Berlin auf, von seinem Amt als Stellvertretender Generalsekretär zurückzutreten, weil er sich ’sechsmal mit dem damaligen Vorsitzenden des Landesverbands Sachsen-Anhalt, Josef F., getroffen habe. Das lautstarke Herunterputzen von Mitgliedern des Bundesvorstands (BUVO) auf Telefonkonferenzen, das Diffamieren kritischer Mitglieder, die einseitige Desinformation aller Mitglieder, das unter Druck setzen ‚unabhängiger‘ Vorstände ist beständiger Bestandteil Ecks zur Gleichschaltung ’seiner‘ Partei.

So schreckte er selbst davor nicht zurück, einen aussichtslosen Prozess gegen Mitglieder des Landesverbands Berlin nicht zurück. Trotz Mahnung des Richters, auf einen Prozess zu verzichten, der nicht zu gewinnen sei, ging der Bundesvorstand nach dem Verlieren des Prozesse, der trotz der deutlichen Warnung geführt wurde, sogar in Berufung, die erst kurz vor Ablauf der Frist zurück gezogen wurde. Schaden: über 8.000,00 € zu Lasten der Parteikasse, also der politischen Arbeit – Eck muss ’seine‘ Prozesse schließlich nicht zahlen.

Wir der Redaktion zugespielt wurde, wurde Stefan Eck und weitere Mitglieder des BUVO bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt / Main im September 2012 aus allen rechtlichen Gründen angezeigt, unter anderem wegen des in einem In-Sich-Geschäft geschlossenen Arbeitsvertrag Eck / TSP. Die Staatsanwaltschaft leitete eine Untersuchung wegen des Verdachts der Veruntreuung ein. Allerdings prüfte die Staatsanwältin H. Nicht, las nachweisbar nicht die beigefügten Dokumente und vernahm zur Sache lediglich Stefan Eck. Dieser bewertete die Anzeige als Reche enttäuschter Mitglieder, gegen die völlig zu Recht ein Parteiausschlussverfahren laufe. Zudem sei er vom Verlag ZeitenWENDE (gibt es nicht) angestellt worden, die der Bundesgeschäftsstelle III (es existiert nur eine Bundesgeschäftsstelle!) unterstellt sei. Dies wurde ungeprüft übernommen, obwohl der Arbeitsvertrag einsehbar gewesen wäre.

In der Folge wurde Eck von Staatsanwältin H. freigesprochen (!). Nach einer Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wurde uns vom ‚ermittelnden‘ Generalstaatsanwalt mitgeteilt, dass er in allen Punkten den Ausführungen der Kollegin folgen würde. Dann aber der überraschende Satz, dass den Beschuldigten „ein Vorsatz nicht ausreichend nachgewiesen werden konnte“. Das klang dann schon ganz anders. Davon abgesehen, dass nicht einmal im Ansatz versucht wurde, irgend etwas nachzuweisen.

Nach uns vorliegenden Beweisen wurde der ehemalige Landesvorsitzende des LV Berlin, Michael M., über Monate nahezu täglich mit zahlreichem zum Teil brisantem Material versorgt durch die jetzige Schatzmeisterin Dr. Petra K. aus Mainz mit dem Ziel, „den Bundesvorsitzenden zu stürzen“. Im Oktober 2012 wechselte Petra K. allerdings die Seiten. Dies erklärte sie gegenüber dem Mitglied des LV Rheinland-Pfalz Bernd M. So: „Wenn man den nicht los wird, muss man halt mit ihm gehen!“ – Womit die üppige Ausstattung mit Reisekosten zur Teilnahme an Demos gemeint sind.

Eck scheut vor keinem Manöver zurück, um sich und seine Ziele durchzusetzen. Dazu zählen massive Verstöße gegen die Satzung, gegen die Ordnung der Partei, gegen das Parteiengesetz und seine Kommentare und mehr. So wurden im Vorfeld des 32. und aus Ecks Sicht entscheidenden Parteitag – seine Wahl zum Spitzenkandidat der Tierschutzpartei bei der Wahl zum Europäischen Parlament 2014 stand auf dem Spiel – massiv Mitglieder geworben und ‚gesponsert‘. So nahmen nach Aussagen verantwortlicher Mitarbeiter der Mitgliederverwaltung auf dem 32. BPT selbst Teilnehmer an Abstimmungen teil, die noch nicht einmal vor der Anreise ihre Mitgliedsanträge unterschrieben hätten. Reisekosten und zwei Übernachtungen 4 Sterne samt Verpflegung wurden übernommen, Kosten des Parteitags mit gerade knapp über 90 Teilnehmern: etwa 40.000,00 €, das sind wegen einer hohen Zahl reduzierter Mitgliedsbeiträge (Rentner, Mittellose, Studenten, Hartz IV) fast 60 % der Mitgliedsbeiträge eines ganzen Jahres!

Obwohl Eck immer wieder auf dem 32. BPT darauf hinwies, wie entscheidend wichtig es sei, alle Bestimmungen zur Teilnahme an der Europawahl einzuhalten, da eine Zuwiderhandlung die Zukunft der Partei akut gefährden würde, tat er genau dies: durch Unterlaufen von Punkt sechs der Teilnahmebedingungen nach eigenen Anträgen:

die im Europäischen Wahlgesetz vorgesehene ‚ausreichende‘ Redezeit der Kandidaten für ihre Vorstellung nicht eingehalten. Die – wie im Kommentar zum EuWG ausgeführt und somit mit Gesetzescharakter – in einem Urteil des BGH mit „mindestens zehn Minuten“ festgesetzte Mindestredezeit wurde auf lediglich drei Minuten auf Antrag des Bundesvorsitzenden reduziert, wie auch bei der Kandidatenvorstellung der Vorstandswahl und in der Beratung der Anträge. Zwar wurde die extreme Beschneidung der Redezeit vom Plenum beschlossen, kann aber nicht die Norm des EuWG außer Kraft setzen.

Die Vertrauensleute der Europawahl unterschrieben zwei Versicherungen an Eides statt – die seit Beschluss des Deutschen Bundestags 2009 eine Prüfung durch den Bundeswahlleiter ersetzt -, dass alle in EuWG und EuWO (Europäische Wahlordnung) vorgegebenen und aufgeführten Bedingungen für eine Teilnahme an der Europawahl vollständig erfüllt wurden. Da dies nicht der Fall war, liegt hier eine falsche Versicherung an Eides statt vor! Zudem wurde das dem Bundeswahlleiter zugesandte Protokoll des BPT durch Weglassung gefälscht: Der Beschluss, die Redezeit auch bei der Kandidatenwahl zur Wahlliste der Europawahl 2014 auf drei Minuten zu reduzieren, wird nicht erwähnt (Urkundenfälschung).

Der Landesvorstand Berlin setzte den Bundeswahlleiter in einer als ‚vertraulich‘ deutlich gekennzeichneten Mitteilung hiervon in Kenntnis, wohl wissend, dass nur der Bundeswahlleiter selbst oder die Vertrauensleute der Partei berechtigt waren, entsprechende Anträge zu stellen. Zu unserer Verwunderung wurden wir zur 2. öffentlichen Anhörung des Wahlprüfungsausschusses eingeladen. Dort wurde die vertrauliche Mitteilung öffentlich verlesen, um nach einer Befragung von Vertretern des LAVO Berlin bekannt zu geben, dass keine Berechtigung für einen Antrag (nicht gestellt) vorläge und somit dieser als unberechtigt zurückgewiesen werde. Diese Verletzung der Vertraulichkeit durch den Bundeswahlleiter stellte eine Öffentlichkeit her, die in der Form nicht gewollt war, wie der ehemalige Landesvorsitzende Michael M. der Redaktion gegenüber versicherte. Schließlich habe der Bundeswahlleiter nach Beschluss des Bundestags 2009 zwar seine Prüfpflicht durch Einführung einer entsprechenden Versicherung an Eides statt zwar verloren, müsse aber Informationen über Verstöße zumindest nachgehen. Ohne Kontrolle angezeigter Verstöße aber wäre eine Versicherung an Eides statt obsolet und jede Partei könne nach Gutdünken verfahren, wenn nur eine Ausreichende Menge an Unterstützerunterschriften beigebracht werden würde.

Eck aber nutzte dieses Versagen des Bundeswahlleiters konsequent aus: Alle Mitglieder des Landesvorstands, die diese Mitteilung unterzeichneten (fünf von sieben, wobei ein Mitglied nicht erreichbar war und das andere zwar gegen Stefan Eck und den Bundesvorstand sei, aber doch allein darauf vertraue, dass die Tage Ecks gezählt seien), wurden sofort aller Ämter enthoben unter Aberkennung aller Mitgliedsrechte. Wie schon gehabt und seit 2012 nicht eröffnet, wurde ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Die ‚unabhängigen‘ Schiedsgerichte werden an anderer Stelle gewürdigt werden müssen, da es sich nach Angaben von Informanten schlicht weigert, ein von mehreren Vorstandsmitgliedern des Landesverband Berlin, dem Landesvorstand selbst und weiterer Mitglieder der Tierschutzpartei beantragtes Parteiausschlussverfahren samt sofortiger Amtsenthebung gegen Eck selbst aus dem Herbst 2013 zu eröffnen.

Ecks Ziel – offenbar vom Bundesschiedsgericht unterstützt – ist es, alle Antragsteller aus der Partei entfernen zu lassen, damit auf diesem Wege ein Verfahren gegen ihn vereitelt wäre.

Eck war auch mit Hilfe eines inzwischen ausgetretenen Juristen (?) der federführende Autor eines Satzungsentwurfs, der nach einigen – verschärfenden – Änderungen nun aktive Satzung ist. Diese neue Satzung ist autokratisch, beschneidet die Rechte der Mitglieder zu Gunsten der Bundesvorsitzenden und des Bundesvorstands und sichert ein üppiges Belohnungssystem in Form von Aufwandsentschädigungen, die, in vollem Umfang tatsächlich in Anspruch genommen, alle Mitgliedsbeiträge ‚auf schnupfen würde. Unter der Überschrift ‚Satzung‘ wird dies Thema ausführlich ausgeführt.

Kritiker vermuten nun, dass Eck nach seiner Berufung in das Europäische Parlament samt üppiger ‚Besoldung‘, freier Nutzung aller Verkehrsmittel in Europa, steuerfreier Zusatzmittel für Büro, Personal und Ausstattung sein Ziel erreicht hat. Um Parlamentarier im Europäischen Parlament zu sein, muss man nicht Mitglied einer Partei sein. Geht die Tierschutzpartei endgültig Pleite, müsste Eck nur auf sein Gehalt als Redakteur der ‚ZeitenWENDE‘ verzichten und könnte auch einen Austritt / Rauswurf aus der Partei mühelos aussitzen.

Schon Anfang 2012 versprach Eck neuen Mitgliedern, so auch dem frisch gebackenen Landesvorsitzenden in Berlin, M., einen ‚Platz in einer WG in Brüssel‘ für etwa 2.000,00 € Lohn. Dafür verlangte er – „alles hat seinen Preis“ – aber Gehorsam und Kontrolle des entsprechenden Landesvorstands: „Wenn B. und S. im Landesvorstand Berlin nicht die Schnauze halten, wirst Du mich von einer ganz anderen Seite kenne lernen!“

Follow on WordPress.com
Archiv
%d Bloggern gefällt das: