Satzung Tierschutzpartei

Kernpunkt jeder Partei ist deren Satzung. Bevor man einer Partei beitritt, sollte man die Satzung gelesen haben. Am Besten auch vor einer Wahl. Während bei jedem Produkt die Inhaltsangaben, bei jedem Medikament die Beipackzettel gelesen werden, interessiert sich kaum jemand für Satzungen. Warum eigentlich?

Aus der Satzung lässt sich unschwer ablesen, wie es um Rechte und Pflichten innerhalb der Partei bestellt ist. Ist die Satzung Beleg für einen übermächtigen Vorstand mit mangelhaften Mitgliederrechten, ist mit Demokratieverständnis der Partei nicht weit her. Wer die eigenen Mitglieder quasi entmündigt, ist unglaubwürdig, wenn nach außen Demokratie gepredigt wird. Der Versuch des Bundesvorsitzenden der AfD, Luck, eine autokratisch angelegte Satzung durchzudrücken, scheiterte spektakulär, zumindest dies muss man der AfD zugute halten.

Auf dem 30. Bundesparteitag wurde über eine neue Satzung abgestimmt. Diese wurde in Abwesenheit der wichtigsten Kritiker (Hausverbot) naturgemäß mit ‚überwältigender‘ Mehrheit angenommen. Auf dem 32. Bundesparteitag musste nach Rücknahme aller Beschlüsse der Parteitage 29, 30 und 31 aufgrund zahlreicher Anfechtungen wegen haarsträubender Verfahrensfehler erneut abgestimmt werden. In die zur Abstimmung stehende Version flossen – auch auf Grund einiger Reklamationen des Landesverbands Berlin – zahlreiche Änderungen ein. In der Mehrzahl handelte es sich um Aufwandsentschädigungen für Posten, Pöstchen und Positionen, einige aber waren konkrete Beschneidungen von Mitgliedsrechten, versteckte Zensurmöglichkeiten und Erweiterungen der Bundesvorstandsrechte. Die abgeänderte Version sollte kommentarlos mit der Einladung zum 32. Bundesparteitag versandt werden. Erst der beharrlichen Initiative eines – damals noch – Berliner Mitglied des Bundesvorstands war es zu verdanken, dass der Bundesvorstand die Änderungen grau hinterlegen ließ.

Auffallend ist, dass die Satzung den Mitgliedern als ‚geänderte Version‘ verkauft wurde, obwohl die Anzahl und Bedeutung der markierten ‚Änderungen‘ einer Neufassung gleich kommt. Um aber zu verhindern, dass die Satzung noch einmal verlesen werden muss und es möglicherweise zu peinlichen Nachfragen und Diskussionsbeiträgen hätte kommen können, fand die verniedlichende Umbenennung als ‚geänderte Version‘ Anwendung.

In der Satzung, die per Link zum Herunterladen vorliegt, sind alle grau unterlegten Passagen / Änderungen 1:1 übernommen worden, der besseren Lesbarkeit wegen aber in ein kräftiges Gelb umgewandelt. Alle in Satzungsanträgen und Artikeln an die Vorstände vom Landesverband Berlin unter hinzuziehung einer Rechtsberatung reklamierten Paragraphen und Passagen sind grün unterstrichen und mit erklärenden Notizen versehen.

Wer mit der Darstellung des PDF (Kommentare und Notizen ohne Acrobat Reader) Probleme haben sollte, kann im Folgenden alle Notizen, Kommentare und Erklärungen zu den beanstandeten Punkten im Folgenden lesen.

Der Landesvorstand Berlin mit der sich im Staatsexamen Jura befindlichen Stellvertretenden Vorsitzenden – inzwischen folgerichtig des Amtes enthoben – arbeitete sich über Monate durch die Satzung und formulierte Anträge gegen die Satzung. In diesen Anträgen erklärte er detailliert, warum die bemängelten Abschnitte für eine demokratische Partei untragbar sind. Ausdrücklich erwähnt wurde, dass das Parteiengesetz den Mitgliedsrechten einen besonders hohen Stellenwert einräumt und damit die Basis einer Partei gegenüber dem Vorstand stärkt. Leider wurden auch diese Anträge nicht gelesen.

Um das Problem verständlich zu machen, werden Satzung und Anträge zur Satzung mit Erklärungen des Landesvorstand Berlin zum Download bereitgestellt.

Kritik gab es aber auch von anderer Seite:

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