Schiedsgerichte

Ein besonders düsteres Kapitel innerhalb der ‚Tierschutzpartei‘ stellen die Schiedsgerichte dar. Der Antrag auf Parteiausschlussverfahren des bereits in einer Sofortmaßnahme aller Ämter enthobenen und von allen Mitgliedsrechten ausgeschlossenen geschäftsführenden Landesvorstand Berlin wurde an ein Schiedsgericht gestellt, das laut der derzeitig aktiven Satzung nicht handlungsfähig war und nur aus einem Vorsitzenden bestand. So hätten die Anträge nie gestellt werden dürfen.

Das Schiedsgericht wurde auf dem nachfolgenden Bundesparteitag ‚aufgefüllt‘. Dumm nur, dass bereits Monate später der Vorsitzende Schiedsrichter zurück trat und eine Beisitzerin ohne jede rechtliche Grundlage vom ausscheidenden Schiedsrichter dazu bevollmächtigt wurde, als nicht gewählte ‚Nachrücken‘ die anstehenden Anträge zu bearbeiten.

Die der Redaktion vorliegenden Begründungen aller Ablehnungen angefochtener Beschlüsse und Parteitage lesen sich nicht weniger haarsträubend und von jeder juristischen Vorbildung entfernt wie die Begründung für eine Stichhaltigkeit der angefochtenen Parteiausschlussverfahren. Dieses Schiedsgericht musste seine Arbeit unverrichteter Dinge einstellen. Ein neuer Vorsitzender Schiedsrichter wurde gewählt.

Aus guten Gründen und von mehreren Mitgliedern unterschiedlicher Landesverbände wurden alle Beschlüsse und Wahlen der Parteitage 29, 30 und 31 angefochten. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war dem Vorsitzenden Schiedsrichter, einem Elektrotechniker ohne jegliche juristische Kenntnisse klar, dass alle Verfahren zwangsläufig vor einem öffentlichen Gericht enden würden. Also erklärte er in einem Anschreiben an Verfahrensbetroffene, dass die rechtliche Lage so unüberschaubar sei, dass das Schiedsgericht in dieser Situation seine Arbeit einstellen müsse.

Auf dem 32. Bundesparteitag im November 2013 wurde erneut ein Bundesschiedsgericht gewählt, dazu eine ‚Zweite Kammer‘ als Revisionskammer. Bereits wenige Wochen später wies das frisch installierte die Anfechtungen zum 31. Bundesparteitag ohne Begründung zurück. Es wurde nur erwähnt, dass alle angefochtenen Beschlüsse durch Votum des Bundesparteitags zurück genommen hätte.

Das stimmt so nicht. Zwar zog der Bundesvorstand auf Druck des Landesvorstands Berlin alle Anträge der Parteitage 29, 30 und 31 zurück und empfahl dem kommenden Bundesparteitag, diese Rücknahme aller Anträge zu bestätigen, hielt sich aber nur halbherzig daran: Je nachdem, für welchen Zweck ein Verstoß gegen welche Satzung notwendig war, um diesen durchzusetzen. So wurden Einladungen zu Landesparteitagen flugs nach der neuen Satzung wegen falscher Ladung angefochten, obwohl nach alter Satzung einzuladen war und selbst zum 32. Bundesparteitag im Großen und Ganzen nach alter Satzung eingeladen wurde. Der Grund: der gewählte Landesvorstand in Hessen passte dem Bundesvorsitzenden nicht. Übrig blieb lediglich die Stellvertretende Landesvorsitzende, die selbst nach der unverhohlenen telefonischen Einschüchterung, dass sie sich mit einem Rücktritt jede Menge Ärger, Zeit und Kosten ersparen könne, ihre Position – immerhin als vom Landesverband gewähltes Vorstandsmitglied – nicht aufgab.

Wie kann ein unabhängiges Bundesschiedsgericht Anfechtungen zurückweisen, deren Relevanz und inhaltliche Richtigkeit dazu führte, dass der Bundesvorstand alle Anträge dieses Parteitags zurückgenommen hatte?

Das Bundesschiedsgericht handelt auch nach Aussagen aktiver Mitglieder und Mitarbeiter abhängig und parteiisch. Viele Indizien deuten darauf hin, dass das Schiedsgericht auf Weisung des Bundesvorsitzenden / des Bundesvorstands handelt.

Dafür spricht – unter anderem – auch, dass nach Übertragung des Wahlprüfungsverfahrens, auf dem die vertrauliche Mitteilung über eine falsche Versicherung an Eides statt zum Erschwindeln der Teilnahmeberechtigung an der EU-Wahl 2014 an den Bundeswahlleiter in dem Wissen, kein Antragsrecht zu haben, ein Verfahren auf Parteiausschluss der betreffenden Autoren bevorzugt und sofort bearbeitet wurde. Ein bereits mehr als 24 Monate altes Parteiausschlussverfahren gegen Mitglieder des Berliner Landesvorstands wurde dagegen nicht bearbeitet – wohl auch deswegen, da mittlerweile alle ‚Argumente‘ widerlegt werden konnten. Eine Einstellung des Verfahrens erfolgte aber nicht.

Ebenso nicht bearbeitet wurden Anträge auf Parteiausschluss und sofortige Amtsenthebung gegen den Bundesvorsitzenden Stefan Eck wegen schweren, fortgesetzten und vorsätzlichen Satzungsbrüchen, wegen schweren, fortgesetzten und vorsätzlichen Verstößen gegen die Ordnung der Partei, Mobbing, Zensur, Diffamierungen von Mitgliedern und Belügen von Mitgliedern, von Mitgliedern der Landesvorstände und des Bundesvorstands, wegen Falschaussage vor der Staatsanwaltschaft Frankfurt / Main, wegen Belügen der Öffentlichkeit und wegen Fehlverhalten unter Alkohol in der Öffentlichkeit zum Schaden des Ansehens der Partei. Die Anträge wurden bereits im April 2013 gestellt.

Das Parteiengesetz schreibt zwei Instanzen für parteiinterne Schiedsgerichte vor. In der Praxis übernehmen diese Aufgabe die Schiedsgerichte der Landesverbände als erste Instanz und das Bundesschiedsgericht als Revisionsinstanz. In der Tierschutzpartei aber sind beide Gerichte auf der gleichen Ebene ‚installiert‘.

Was die Zusammensetzung der Schiedsgerichte betrifft, hat Stefan Eck dazu gelernt. Während ein Parteiausschlussverfahren samt Amtsenthebung eines Mitglied des Bundesvorstands und Vorsitzenden des Landesverbands Hessen von unabhängig urteilenden Richtern abgeschmettert wurde, überließ man bei der Wahl der Mitglieder der aktuellen Schiedsgerichte nichts dem Zufall. Alle Nominierungen kamen aus dem ‚inneren Zirkel‘ um den Bundesvorsitzenden Eck. Das nominierte Berliner Vorstandsmitglied Sabrina B., immerhin als angehende Juristin im Staatsexamen mit Kompetenz, wurde mit überwältigender Mehrheit nicht gewählt.

Nach der aktuellen Satzung werden die Schiedsgerichte nicht mehr viel zu tun haben, wenn es erst gelungen ist, mit dem Rauswurf des Berliner Landesvorstands wieder Friedhofsruhe hergestellt zu haben. Der Bundesvorstand darf nun Sofortmaßnahmen unter Ausschluss des Schiedsgerichts verhängen: Amtsenthebungen ganzer Landesvorstände inklusive Verlust aller Mitgliedsrechte, was automatisch mit einem Antrag auf Parteiausschlussverfahren verbunden ist. Aber er kann noch mehr: Selbst wenn das inzwischen arbeitende Schiedsgericht ( Parteiausschlussverfahren) dem Antrag NICHT folgt und auch die Amtsenthebung verwirft, darf der Bundesvorstand die Maßnahme um bis zu sechs weitere Monate verlängern.

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