Protokoll BUVO 25.10.2011

Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Protokoll der Telefonkonferenz des Bundesvorstandes am 25.10.2011

Beginn: 19:30 Uhr

Thema:Verfahren V. / Vergleich

Anwesend:

Sabine P.,
Stefan Eck,
Margret G.,
Christine E.,
Franziska G.,
Torsten R.,
Michael B.,
Martin B.,
Erna M.,
Horst W.,
Barbara N.,
Kenneth E.,
Petra K.,

Entschuldigt fehlen:

Manfred H. (hat dem Vergleich vorab in E-Mail zugestimmt),
Kristine C. (hat dem Vergleich vorab in E-Mail zugestimmt),
Harald H. (hat dem Vergleich vorab in E-Mail zugestimmt)

Unentschuldigt fehlen:

Günter S.,
Andreas Z.

Der Bundesvorstand ist somit beschlussfähig.

Hinweis des Bundesvorsitzenden:

Stefan Eck begrüßt die Vorstandsmitglieder und stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Einladung fest. Er macht darauf aufmerksam, dass Telefonkonferenzen als ordentliche Bundesvorstandssitzungen anzusehen sind. Es besteht also auch bei Telefonkonferenzen eine Schweigepflicht. (§18 Alle Sitzungen des Bundesvorstandes sind vertraulich. Über Vorgänge, Mitteilungen und Inhalte der Sitzungen gilt strikte Schweigepflicht. Das gleiche gilt auch für Internet- und Telefonkonferenzen sowie Beratungen und Beschlussfindungen per E-Mail, Fax oder Brief. Das Präsidium kann durch Mehrheitsbeschluss die Schweigepflicht ganz oder teilweise aufheben.)

Top 1:

Verfahren V./Vergleich

Stefan Eck und Margret G. berichteten kurz über das Verfahren in Oldenburg. Wir sprachen über die Anwaltskosten, die aber zurzeit noch nicht feststehen. Wir diskutierten über die Chancen für uns, wenn der Prozess weitergeht. Nach eingehender Beratung wurde abgestimmt.

Abstimmung:

Für die Annahme des Vergleichs stimmten:

Sabine P.,
Stefan Eck,
Margret G.,
Christine E.,
Franziska G.,
Torsten R.,
Michael B.,
Martin B.,
Erna M.,
Horst W.,
Barbara N.,
Kenneth E.,
Petra K.,
Manfred H.,
Kristine C.,
Harald H.

Enthaltungen:

Günter S. Andreas Z. (weil nicht anwesend).

Beschluss:

Der Bundesvorstand stimmte dem Vergleich zu. Margret G. wird das Ergebnis der Abstimmung an RA F. weitergeben.

Sonstiges:

Alle Flugblätter etc., die Christian V. entworfen hat, müssen wir aus dem Verkehr ziehen und entsorgen.

Stefan Eck weiß auf das Anschreiben von RA F. hin, der es noch einmal dafür benutzt hatte, seine Sichtweise über die Vergütung des Redaktionsleiters ZW zu äußern, was in einem solchen Schreiben absolut deplatziert ist. Zitat aus Anschreiben an RA F.:

In diesem Zusammenhang macht das Präsidium der Partei Sie darauf aufmerksam, den Rechtsstreit V. nicht dafür zu nutzen, Ihre eigene Sichtweise bezüglich innerparteilicher finanzieller Regelungen hervorzuheben. Die Sätze „Dies ist unabhängig davon zu bewerten, ob nach der Satzung ein derartiger Vertrag überhaupt geschlossen werden konnte oder nicht. Auffällig war, dass Richter Dr. Stolz nachfragte, wer denn den Vertrag zur Anstellung des Bundesvorsitzenden unterschrieben hat. Problem dieses Vertrages ist das Verbot des Selbstkontrahierens, § 9 181 BGB. sind in diesem Schreiben absolut deplatziert.“

Zum Ende der Telefonkonferenz wurde noch eine Frage von Michael B. bez. Wikipedia gestellt. Man beschloss, sich darüber auf der konstituierenden Sitzung zu beraten.

Der Bundesvorsitzende bedankte sich bei den Teilnehmern für die konstruktive Sitzung und beendete sie offiziell gegen 20:15 Uhr.

Ende: 20:15 Uhr

Protokollantin: Sabine P.
Braunschweig, den 26. Oktober 2011
Versammlungsleiter: Stefan B. Eck
Saarbrücken, den 27.10.2011

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