Stefan Eck und ÖDP?

Interessante Information zu Stefan Eck, Vorsitzender der Tierschutzpartei, die viele Mutmaßungen hinsichtlich der persönlichen Ziele stützt.

Wie Professor Klaus Buchner, Vorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) von 2003 bis 2010, dem des Amtes enthobenen und mit Parteiausschlussverfahren bedrohten Berliner Mitglied Sabrina B. gegenüber angab, hat Stefan Eck sich bei ihm erkundigt, ob für ihn ein Posten im Bundesvorstand der ÖDP denkbar wäre. Eck, der sich schon seit Jahren für eine Verschmelzung von ÖDP und Tierschutzpartei einsetzt, möchte sich offenbar rechtzeitig absichern, falls ein hoch dotierter Sitz im Europäischen Parlament nicht erreichbar wäre – oder die Tierschutzpartei pleite.

Der kluge Mann baut vor. Spätestens hier wird deutlich, dass das Engagement für die Tierschutzpartei als ‚endlich‘ zu bezeichnen ist. Wer nun einwendet, dass bei einem Ausscheiden oder einem Wechsel das EU-Mandat verloren sei – für Stefan Eck – der irrt: Zur Europa-Wahl treten Wahllisten an, nicht Parteien. Wer gewählt ist, bleibt ‚drin‘, egal ob mit oder ohne Partei. Dieser kleine Unterschied wird geflissentlich nicht erwähnt: Jede Spitzenkandidatin einer Wahlliste braucht ‚ihre‘ Partei nur so lange, bis sie ihr Ziel, einen Sitz im EU-Parlament, erreicht hat. Das macht um so deutlicher, warum die Tierschutzpartei alle Energie in den Europa-Wahlkampf stecken musste.

Die ÖDP hat etwa das 10fache an Mitgliedern, erreicht aber zum Beispiel in Berlin nicht im Ansatz die Wahlergebnisse der Tierschutzpartei. Schon oft wurde von Vertretern der ÖDP erklärt, dass der Name ‚Tierschutzpartei‘ ein tolles Alleinstellungsmerkmal wäre. Ein Erfolg einer Verschmelzung derart unterschiedlicher Parteikulturen darf allerdings mehr als bezweifelt werden.

Im LV Berlin gab es aber durchaus Kooperationen, beispielsweise einen gemeinsam veranstalteten Filmabend, die durchaus erfolgreich waren. Daher rühren auch die durchaus positiven Kontakte zu Professor Buchner her, der im Übrigen Gast des 32. Bundesparteitags war. Eine gute Gelegenheit für Stefan Eck zu präsentieren, wie gut er ’seine‘ Partei im Griff habe.

Mit im Gepäck hatte Professor Buchner auch den ‚Hausanwalt‘ der ÖDP, Marcel T., der auf diesem Parteitag das Plenum vertrat und für die korrekte Abwicklung des Parteitags sorgen sollte. Hier gab es allerdings Lücken: Marcel T. vertrat gegenüber Bundesvorstand und Plenum die unstrittig falsche Ansicht, dass für eine Vertretung der Kandidatin Sabrina B. – angehende Juristin – zur Europa-Wahl durch ein anwesendes Mitglied eine schriftliche Vollmacht nötig sei. Dies war jedoch nicht der Fall, da im Binnenverhältnis eine mündliche Vollmacht ausreichend ist.

Falsch lag Marcel T. auch darin, eine Redezeitbegrenzung der Kandidaten zur Europa-Wahl auf drei Minuten zur Vorstellung der Person zuzulassen. Hier sieht das Europäische Wahlgesetz (EuWG), unterstützt von einem Grundsatzurteil des BGH, eindeutig eine Redezeit von mindestens 10 Minuten vor. Dies führte zu einer falschen Versicherung an Eides statt, da die Vertrauensleute der Wahlliste und der Versammlungsleiter in einer solchen Versicherung unterzeichnen müssen, dass alle Bestimmungen aus EuWG und EuWO eingehalten worden sind.

Inzwischen vertritt Rechtsanwalt T. auch den Bundesvorstand der Tierschutzpartei.

Bemerkenswert: Aus dieser Quelle heraus haben wir auch erfahren, dass Stefan Eck die im Mai 2012 beanstandeten Anträge des LV Berlin, die immerhin zu sofortiger Amtsenthebung und Antrag auf Parteiausschlussverfahren führten, da diese so gefährlich seien, wenn sie möglicherweise in die Öffentlichkeit gelangen könnten, selbst in die Öffentlichkeit getragen hat, in dem er sie Professor Buchner präsentierte. Er wollte von ihm wissen, ob er diese Anträge zugelassen hätte. Das verneinte dieser. Was sagt uns das?

Vielleicht sind die Parteikulturen doch nicht soweit entfernt.

Allerdings sagte ein ÖDP-Funktionär und Kommilitone Sabrina B.s, dass in ’seiner‘ Partei eine Satzung à la Tierschutzpartei nie einen Bundesparteitag passiert hätte in der vorliegenden Fassung.

An den Parteikulturen müsste wohl doch noch gearbeitet werden.

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